Also, Sie haben ja ein paar Dinge, die Sie uns zugeschrieben haben, offenbar schon selbst im Wahlkampfkonzept gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!)
Aus Ihrem Mund Kritik am ÖGB und am
politischen Campaigning zu hören, ist ja nicht schlecht. Es ist Ihnen aber
vielleicht aufgefallen, Herr Kollege Lopatka, dass der Brief, den Frau Kollegin
Kuntzl vorgelesen hat, handschriftlich verfasst war. Das war wahrscheinlich
eine ganz raffinierte Frau! Sie hat zuerst die ÖGB-Homepage besucht, hat sich
die Handlungsanleitung angeschaut, aber dann kein E-Mail geschickt, sondern sie
hat handschriftlich einen Brief verfasst, damit niemand herausfindet, was von
der ÖGB-Homepage ist. – Eine ganz raffinierte Vorgangsweise! (Abg.
Dr. Brinek: Das ist alles möglich! Es gibt noch Leute, die können
schreiben!) Es gibt wahrscheinlich wirklich Frauen in Österreich, vor allem
auch ältere Frauen, die das sehr betrifft. Vielleicht nehmen Sie auch das
einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Scheuch ist ja nicht mehr im Saal, auch Kollege Walch nicht. Da schon wieder mehrmals auf die Politikerpensionen und auf das Bezügegesetz 1997 Bezug genommen wurde, sage ich noch einmal zur Aufklärung: Die Grünen haben damals einer Regelung zugestimmt, die bedeutet hat, dass die alte Regelung für Politiker abgeschafft wird und dass dadurch dafür gesorgt wird, dass Politiker, die ab dem Jahr 1997 ins Parlament gekommen sind, keine Politikerpensionen mehr beziehen, sondern schon jetzt unter das ASVG fallen.
Es gab dazu Abänderungsanträge. Und wir haben in dritter Lesung zugestimmt. – Das ist richtig! Würde es allerdings die alte Regelung nach wie vor geben, dann hieße das, dass es nach wie vor auch Politikerpensionen für die neuen Abgeordneten gäbe. – Das wollte wohl niemand. Aber man sollte vielleicht mehr an den Taten messen.
Es sind gerade nicht viele freiheitliche Abgeordnete im Saal, doch die Frage lautet, wie viele der FPÖ-Abgeordneten, die damals optieren konnten, für das alte System, nämlich für das der Politikerpensionen optiert haben. Es waren acht, einige Namen davon sind ja bekannt. – Von den Grünen war es niemand. Vielleicht könnte man also auch an den Taten messen, wer den Abbau von Politikerprivilegien ernst nimmt.
Frau Staatssekretärin Haubner! – Sie
ist leider auch nicht mehr da. – Unter 1 000 € Mindestpension
sollte nicht gekürzt werden! Es hat mich schon fasziniert, wie man aus einer
Regelung, die den Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare auf 1 000 €
erhöht, ableiten kann, dass man das Versprechen eingehalten hat, Pensionen
unter 1 000 € nicht zu kürzen. – Diese Argumentation dreht sich so
im Kreis! (Abg. Wittauer: Es geht ja nur um das, was übrig bleibt!) Das
werden Ihnen nicht einmal mehr Ihre Wähler abkaufen, Herr Kollege Wittauer!
Das ist unmöglich! (Beifall bei den Grünen.)
Aber eigentlich wollte ich noch einmal auf eine Situation Bezug nehmen, die immer wieder vorgebracht wird, nämlich jene der Jungen. – Zu denen zähle ich mich ja irgendwie auch noch (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Jahr fehlt dir!), obwohl es, wenn es so ist, wie Sie angekündigt haben, eine neue Regelung geben wird, nämlich dass die Deckelung bis Ende des Jahres 2033 gelten wird. Da ich Ende des Jahre 1968 geboren bin, bin ich knapp vor Ende des Jahres 2033 65, also ich persönlich würde noch unter die Deckelung fallen.
Kollegin Glawischnig ist drei Monate
jünger, die hat Pech gehabt! Sie ist nämlich 1969 geboren und fällt unter
überhaupt keine Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wird
schon vorsorgen!) Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit möchte ich Sie schon
fragen, was daran fair sein soll, dass jemand, der drei Monate später geboren
ist, mit 30 Prozent Abschlägen rechnen muss, während vorher mit
10 Prozent gedeckelt ist. (Abg. Wittauer: ... keine arme
Frau! Wer redet denn von Privilegierten?) Also von Gerechtigkeit kann man
da wohl nicht sprechen! (Beifall bei den Grünen.)