ramide einzuführen. Und wir wissen aus unzähligen Diskussionen und Wahlveranstaltungen, wie wichtig diese Pyramide ist, damit es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, wer auf welcher Ebene welches Einkommen bekommt. Das ist jetzt einmal klar und transparent. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist damals auch eingeführt worden, dass das Einkommen beim Rechnungshof zu deklarieren ist, weil es darum gegangen ist, dass in diesem Bereich mehr Klarheit herrscht und dass hier nichts im Verborgenen blüht. Letztlich hat sich aber herausgestellt, auch auf Grund der Entwicklungen der letzten Monate, dass es hier Korrekturen anzubringen gilt, und diese Korrekturen haben wir von unserer Seite immer in die Diskussion eingebracht, auch bei den Runden der Klubvorsitzenden.
Das eine ist die Frage der Entgeltfortzahlung für scheidende Minister, für scheidende Abgeordnete. Das hat eine öffentliche Relevierung erfahren, wurde öffentlich diskutiert, und ich glaube, dass es ganz klug ist, das noch einmal zu überdenken, weil viele in der Bevölkerung den Eindruck hatten, da geht es um ein arbeitsloses Einkommen, das ein Jahr lang fortgezahlt wird, und derjenige oder diejenige bemüht sich das eine Jahr gar nicht, etwas zu finden, sondern schaut, dass er es „hinunterbiegt“ und nachher den neuen Job bekommt. So ungefähr war die Kommunikation, und daher, glaube ich, ist es richtig, wenn man diese Frage jetzt angeht und versucht, das in den Griff zu bekommen.
Der zweite Punkt ist, dass das natürlich – weil wir jetzt alle gemeinsam der Auffassung sind, man soll sich dem Pensionsantrittsalter 65 annähern – auch die Politiker betreffen soll. Daher folgerichtig auch hier Überlegungen, um diesen Prozess in diesem Bereich in Gang zu setzen. Das war unser zweiter Punkt, den wir in diesen Gesprächen und auch in der öffentlichen Debatte eingebracht haben.
Der dritte Punkt: ein Solidarbeitrag. Unser Parteivorsitzender Dr. Gusenbauer hat diesen Solidarbeitrag für alle vorgeschlagen, die eine Pension über 2 300 € beziehen, also für die Höchstpensionsbezieher. Sie sollen einen Beitrag leisten, vor allem um die Umstellung der Systeme bis hin zur Harmonisierung auch wirklich finanzieren können.
Ich glaube, dass das richtig ist, dass das gerecht ist, dass dieser Solidarbeitrag ein guter Vorschlag ist. Die Höhe von 15 Prozent ist selbstverständlich ein guter Vorschlag. Man muss sich das noch genauer ansehen, aber ich glaube, dass das ein Vorschlag ist, der wirklich sehr positiv zu bewerten ist und der auch signalisieren soll, dass es ernst gemeint ist, dass die Politik einen entsprechenden Beitrag zu leisten hat.
Der vierte Punkt dreht sich um die Frage:
Man hat einen Antrag auf eine Politikerpension gestellt, bezieht diese Pension
und hat nebenbei noch einen Aktivbezug als Politiker – bis zur berühmten
Deckelung. Und da, muss ich sagen, bin ich mit dem Antrag der beiden
Regierungsparteien nicht einverstanden, denn wir lesen nach wie vor heraus,
dass das auch künftig möglich sein wird, dass es einen Aktivbezug und eine Politikerpension
nebenbei gibt. Das ist nicht unsere Auffassung, dass das so sein soll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler
Dr. Schüssel.)
Wir haben uns das vorher genau angesehen, und wir sind zu dieser Interpretation gekommen. Sagen Sie uns, wie Ihre Interpretation ausschaut! Wir haben uns das angesehen und sind zu diesem Schluss gekommen.
Auch was die gegenseitige Anrechnung von Jahren als Abgeordneter und Jahren als Minister, diese so genannte doppelte Anrechnung betrifft, ist von uns Kritik anzubringen. Das einmal zu diesem Bereich.
Jetzt hoffe ich, dass es weitere Gespräche geben wird und dass man vielleicht noch zu einer vernünftigen Lösung kommt. Unsere Punkte liegen auf dem Tisch. Wir sind der Meinung, es kann hier keine Extrawürste geben. Es muss, wenn man glaubwürdig ge-