genüber der Bevölkerung für Reformen im Pensionsbereich eintreten will, natürlich auch Veränderungen im Politikbereich geben. Wenn man glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung eintritt, dann muss auch Gerechtigkeit in Bezug auf die Politikereinkommen hergestellt werden, wie es meiner Auffassung nach mit dem Beschluss der Bezügepyramide schon geschehen ist. Aber es lohnt sich immer wieder, darüber nachzudenken und zu diskutieren.
Nun möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Es schwingt immer ein bisschen mit: Was sind die eigentlich wert, die hier herinnen sitzen? Dazu gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. Ich war vor drei Tagen in einem Lokal, durfte ein Gespräch an einem Nebentisch mithören, und da hat jemand, durchaus der städtischen Mittelschicht zugehörig, gesagt: Die Politiker sind die einzige Berufsgruppe, die keine Ausbildung, keine Qualifikation braucht. – Also quasi: Die sind eh nichts wert, und die Tätigkeit, die sie ausüben, könnte eigentlich jeder machen.
So mancher Quereinsteiger aus anderen
Branchen kommt auch mit dieser Überheblichkeit in die Politik und sagt: Leute,
ich zeige euch jetzt, wie es geht! (Abg.
Mag. Molterer: Erfahrung
damit?) Solonar war so einer, ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, an
den kann ich mich noch gut erinnern. Aber ich kenne auch andere. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal!)
Jetzt ist die Grundsatzfrage die: Wollen wir eine professionelle politische Funktionsausübung oder wollen wir eine solche nicht? (Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!) Auch das war eine politische Tätigkeit, und ich kann Ihnen auch andere aufzählen. Jemand, der mit Politik zu tun hat, ist politisch tätig. Hier geht es um eine politische Tätigkeit als Politiker. Das muss nicht unbedingt getrennt sein, es kann sich sehr gut zusammenfügen. Er ist nicht der erste Journalist, der in der Politik tätig ist. Helmut Zilk war so ein Paradebeispiel, ein sehr erfolgreicher Bürgermeister. Also halten Sie mir jetzt keine Vorträge über erfolgreiche Quereinsteiger! Da sind wir immer gut bestückt gewesen: Franz Vranitzky, auch ein erfolgreicher Quereinsteiger. Also bitte keine Vorträge! Ich kenne auch andere Beispiele. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Unterbrechen Sie mich nicht! Ich bin gerade bei einem Thema, das Sie eigentlich interessieren sollte: Was sind Sie eigentlich wert? Das sollte man auch einmal hier diskutieren, weil man sich um diese Frage immer herumgeschwindelt hat. Es hat Phasen in der Entwicklung der Bezahlung der Politiker gegeben, in denen man sich nicht hingestellt und ehrlich gesagt hat: Das sind wir wert!, sondern da hat es einen Zweitbezug, einen Drittbezug, dort eine Pension und da eine Pension gegeben, still und heimlich. Das wurde grosso modo 1997 endgültig beseitigt.
Nun hat sich aber meiner Auffassung nach hier im Parlament einiges geändert. Das Parlament – und ich gehöre diesem schon länger an – ist immer mehr zu einem Arbeitsparlament geworden.
Das Parlament hat mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer mehr zusätzliche Tätigkeiten bekommen. Gerade die Abgeordneten aus den ländlichen Wahlkreisen müssen doch hier zugeben, dass das eine „Mörder-Hack’n“ ist, einen großen ländlichen Wahlkreis – auch beim städtischen Wahlkreis ist es ähnlich, aber beim ländlichen kommen noch die Entfernungen dazu – zu betreuen.
Jetzt frage ich Sie, jetzt drehe ich einmal den Spieß um: Wenn man nicht das Glück hat, Klubobmann zu sein oder sonst eine Funktion zu haben, kommt die Infrastruktur, der parlamentarische Mitarbeiter, kommen die Möglichkeiten, Gutachten und Expertisen aufzugeben und so weiter, hinzu. Es ist auch unsere Schuld, wenn viele außerhalb dieses Hauses der Meinung sind: Na ja, was machen die da eigentlich, und mit welcher Qualität arbeiten die?