Ich kann hier nicht die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ auslassen, es tut mir Leid, denn – und ich weiß nicht, ob das Kanzler Schüssel entgangen ist – es muss hier schon mit gleichem Maß gemessen werden. Wenn wir im nationalen Parlament das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre anheben, dann muss das, bitte, auch für die EU-Parlamentarier gelten! Wo kommen wir denn da hin, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gilt halt einfach, ein bisschen aufzupassen, dass das eine oder andere nicht passiert. Dort ist etwas passiert, und – ich weiß nicht, wie sich der grüne Kollege verhalten hat – ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben sich dort dafür ausgesprochen, ohne eine Wortmeldung!
Es ist im Zusammenhang mit der gesamten Diskussion wirklich sehr, sehr bedenklich, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Ich weiß nicht, ob es dem Herrn Bundeskanzler entgangen ist oder nicht, dass seine Abgeordneten sich dort so verhalten haben. (Ruf bei der SPÖ: Fragen Sie ihn!) – Er ist nicht hier.
Wenn die Grünen dermaßen argumentiert haben, würde ich schon sehr bitten, dass Sie hier nicht alles miteinander vermischen, denn Sie wissen selber, dass die Harmonisierung stattgefunden hat und dass es keine neuen Politiker mehr geben wird, die Politikerpensionen erhalten. Ich glaube, Sie wissen selber, dass das abgeschafft worden ist.
Der zweite Punkt ist – das wissen Sie auch, und das darf man halt in der Diskussion auch nicht vermischen –, dass es immer noch alte Ansprüche gibt, die halt leider nicht beseitigt werden konnten, weil eben keine Zweidrittelmehrheit dafür vorhanden ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht, das ist ein Witz, dass es diese Dinge gibt, wie Sie es auch gesagt haben, aber Sie wissen selber, es braucht eine Zweidrittelmehrheit, wenn überhaupt, um das abzuschaffen. Aber SPÖ und Grüne waren nicht bereit, zu einem gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag zu kommen. Vielleicht wäre es in entsprechenden Verhandlungen möglich gewesen, noch mehr von den Politikerbezügen herunterzureißen.
Wir haben mit dem Solidarbeitrag das Machbare durchgesetzt, dem Solidarbeitrag, der ja schon die Grenze des Möglichen ist, wie der Verfassungsgerichtshof sagt. Das ist die Grenze des Möglichen mit 15 Prozent, die man hier reduzieren kann.
Sie wissen auch, es gibt leider nun einmal Ansprüche, die erworben worden sind, die aus dem überalteten System sind, das wir auch nicht goutieren und das es zum Glück heute nicht mehr gibt, aber es gibt nun einmal auch – und das müssen wir als Demokraten akzeptieren – den Rechtsstaat für Politiker, und diese Ansprüche, die erworben worden sind, können eben nicht einfach rückgängig gemacht werden.
Wir Freiheitliche – um es noch einmal klarzustellen – haben weder der Uraltregelung, von der ja heute noch einige profitieren, zugestimmt noch im Jahre 1997 – wir haben damals einen eigenen Antrag eingebracht –, und wir haben heute das Mögliche getan, um Verbesserungen durchzuführen, um dieses System, das Sie eingeführt haben, zu verbessern und anders zu gestalten, damit Politiker so behandelt werden wie alle ASVGler auch.
Wir haben immer gesagt: Es kann keine Reform bei den Pensionen geben, wenn nicht auch die Politiker das gleiche Pensionsantrittsalter haben und so behandelt werden wie die ASVGler auch. Wir haben es durchgesetzt: Politiker haben jetzt ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren und werden in diesem Bereich so behandelt wie die ASVGler auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als zweiten Punkt haben wir immer gesagt: Es muss zur Abschaffung der Doppelbezüge kommen, sonst kann es diese Reform im Pensionsbereich nicht geben! Auch da