haben wir uns durchgesetzt, denn es wird keine Doppelbezüge mehr geben. Man kann nicht mehr verdienen, wenn man hier aktiv im Nationalrat sitzt, als man als Abgeordneter zum Nationalrat verdient. Unter Umständen wird eine Pension vielleicht dazugerechnet, aber es wird nie höher als das Nationalratsgehalt sein. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Wir Freiheitliche haben auch durchgesetzt, dass es nicht mehr möglich sein wird, dass ein SPÖ-Landtagsabgeordneter einerseits Pensionist ist, weil er sich zum Beispiel von den ÖBB hat pensionieren lassen, aber andererseits als Politiker im Landtag sitzt, denn da fragt man sich schon, ob er dafür nicht krank genug ist. Das wird es in Zukunft auch nicht mehr geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Es freuen sich anscheinend nur wenige darüber, dass es das nicht mehr gibt. Da freuen sich nur die Freiheitlichen!
Den Solidarbeitrag haben wir auch durchgesetzt, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht genug ist; es kann ja nie genug sein, aber auch da gibt es einfach verfassungsrechtliche Grenzen. Es gibt jetzt ein Minus von 15 Prozent auf alle Pensionen, es gibt einen Eingriff in bestehende Pensionen von Politikern – und das haben wir Freiheitlichen durchgesetzt. Ich weiß, das gefällt dem einen oder anderen nicht, aber wir haben es durchgesetzt.
Bei den Entgeltfortzahlungen – nächster Punkt – haben wir eine wirkliche Reduzierung und eine Verkürzung erreicht. Das freut wieder die Grünen nicht sehr. Sie hätten in den Verhandlungen zwischen den Klubobmännern verlangt, dass diese Entgeltfortzahlung so ist und so bleibt, wie sie ist. Das war die Forderung Ihres Klubobmannes. Vielleicht hat er das nicht mit Ihnen abgesprochen, denn da ist nämlich Ihre Klientel, da sind Sie nämlich betroffen. (Abg. Dr. Glawischnig: „Klientel“?) Das wollten Sie nicht! Sie selber sind davon betroffen. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.) Ich rede nicht von der Pension, ich rede von der Entgeltfortzahlung! Sie hätten sich gewünscht, dass die Entgeltfortzahlung so weiter besteht wie bisher. Das war die Forderung Ihres Klubobmannes bei den Klubobmänner-Gesprächen. Ich kann nichts dafür, dass er das gesagt hat. Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Er hat das gefordert.
Das ist einer der Gründe, warum es hier nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist: weil Sie eben diese Entgeltfortzahlung so bestehen lassen wollen! Die Freiheitlichen haben keine Entgeltfortzahlungen in Anspruch genommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Auf Ministerebene nicht, und darum geht es ja wohl. Genau dort geht es ja um wirklich viel. Es wird da um ein halbes Jahr reduziert, und die Ansprüche werden von 100 Prozent auf 75 Prozent gesenkt.
Ich denke, da ist uns wirklich sehr viel
gelungen, und es wird eben so etwas nicht mehr geben wie die Möglichkeit, dass,
wie zum Beispiel von Exkanzler Klima oder von Exlandeshauptmann-Stellvertreter
Prock, ein Jahr lang Entgeltfortzahlungen bezogen werden. – Ich weiß, es
leuchtet die Lampe, Sie hätten gerne, dass ich aufhöre. (Empörung und Heiterkeit
bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber Klima hat sie bezogen, und Prock hat
sie auch bezogen. Ich werde Ihnen das immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen
nicht gefällt, dass Ihre Leute, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Privilegien in Anspruch zu nehmen, sie in
Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Kehren Sie vor Ihrer
eigenen Türe!) Freiheitliche Exminister haben sie nicht in
Anspruch genommen. – So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bin verpflichtet, einzuläuten, damit über einen Antrag abgestimmt wird. Ich habe aber noch keinen Antrag, höre jedoch, dass noch einer kommen soll. Ich läute also sozusagen auf Verdacht ein.