Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Diesmal hat uns ja der Herr Bundeskanzler wieder eine seiner besten Eigenschaften präsentiert: Er hat geschwiegen, und zwar zu zahlreichen Fragen, die wir gestellt haben. Dieses Schweigen war wieder mehr als bezeichnend.
Herr Bundeskanzler! Sie schwiegen zu sehr heiklen Bereichen. Wir wollen Ihnen mit unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt formell einbringe, behilflich sein, damit Sie in Zukunft gerade Daten, die für uns wesentlich sind, um das Gleichgewicht im Bereich der politischen Pensionszahlungen oder im Bereich der ASVG herzustellen, überhaupt würdigen können. – Das haben Sie ja nach dem Motto „1 : 1“ heute angekündigt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Politikerprivilegien im Pensionsrecht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, eine laufende Statistik über alle erworbenen Anwartschaften und Ansprüche sowie über Auszahlungen nach dem Bezügegesetz zu führen und dem Nationalrat darüber jährlich Bericht zu erstatten.“
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Herr Bundeskanzler! Das brauchen Sie, damit Sie Rede und Antwort stehen können und nicht mehr in Schweigen verfallen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie brauchen noch mehr: Sie brauchen vor allem Mut, um endlich jene Dinge zurechtzurücken, die Sie von den einfachen Menschen verlangen. Sie brauchen endlich Mut und Durchgriffsfähigkeit, um in Ihren eigenen Reihen für Gerechtigkeit gegenüber den Menschen zu sorgen, die heute von Ihnen bereits in Hinblick auf zukünftige Pensionszahlungen – praktisch im Vorfeld – zur Kassa gebeten werden.
Sie haben uns heute bei Ihrer Darstellung eingangs zum letzten Punkt die Politikerpensionen präsentiert. Ich habe die betreffenden 15 Zeilen aus dem Protokoll noch einmal ausgedruckt, und ich gebe sie sinngemäß wieder:
Erster Punkt: Pensionsantrittsalter 65: Eins zu eins. Das stimmt für die zukünftigen Pensionen. Für die vergangenen gilt es nicht.
Zweiter Punkt: Doppelanrechnungen wird es nicht mehr geben. – Wir haben es gehört: Stummvoll, Fasslabend werden nur noch einen Bezug erhalten. Es ist wahrscheinlich der höhere. – Sehr gerecht, sage ich da.
Dritter Punkt, den Sie heute Vormittag vorgeschlagen haben: Abschläge für Politikerpensionen, genauso für ASVG-Pensionen. Herr Bundeskanzler! Ja, Sie haben gesagt, es gibt einen Solidarbeitrag und Abschläge. – Nur: Es ist ein großer Unterschied, ob Sie 15 Prozent von einem siebengängigen Menü wegschneiden oder ob Sie 15 Prozent von einer Wurstsemmel reduzieren. – Darauf möchten wir Sie schon sehr deutlich hinweisen! (Beifall bei den Grünen.)
Ihr Modell ist kein Eins-zu-eins-Modell, sondern auf der einen Seite ein starkes Abbau- und Kürzungsmodell für die ASVG-PensionistInnen und auf der anderen Seite ein moderates, weniger steigendes Politikerpensionssystem für die zukünftigen Politikerpen-