sionen. Die dritte Seite dieses Modells besteht darin, dass Sie die alten Politikerprivilegien sozusagen unter dem Titel des Vertrauensgrundsatzes weiter aufrechterhalten. Das ist kein Eins-zu-eins-Modell! Das ist unseres Erachtens nach wieder eine Blamage, die wir uns eigentlich auf Grund der Situation nicht leisten sollten.
Konkret noch zu meinen Kollegen: Ich habe schon den Vertrauensgrundsatz erwähnt. Herr Kollege Trinkl, Sie haben argumentiert, es dürfte nicht in erworbene Rechte eingegriffen werden, und zwar auf Grund des Vertrauensgrundsatzes. Ja, gut! Nur, dann machen Sie es bei allen so! Aber Sie greifen ja ein. Sie kürzen ja den so genannten Steigerungsbetrag von 2 Prozent auf 1,7 Prozent. Da verletzten Sie den Vertrauensgrundsatz! Aber wo es um die Politikerpensionsprivilegien ehemaliger Politiker geht, die jetzt in Pension gehen, da greifen Sie nicht ein, da gibt es den Solidarbeitrag. Das ist sozusagen ein bisschen etwas für die Almosenkassa. Wenn Sie Vertrauensgrundsätze einhalten wollen, dann überall, aber nicht nur dort, wo es Ihnen passt. – Das ist das eine.
Das Zweite, Herr Kollege Trinkl: Ich glaube, wenn jemand das Wort „Pharisäer“ nicht in den Mund nehmen darf, dann sind Sie es. Meines Erachtens waren Ihre Vorwürfe im Zusammenhang mit Universitätsprofessorenpensionen et cetera der Debatte höchst abträglich. Das hat überhaupt nichts mit Politikerpensionen zu tun.
Drittens zu meiner Kollegin Bleckmann: Sie haben sich auf die EU-Diskussionsebene hinweggeschwindelt, um dem eigentlichen Problemhorizont, nämlich in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, auszuweichen. Erinnern Sie sich doch an Ihren Kollegen Ofner. Sie waren damals in der Steiermark, aber wahrscheinlich kennen Sie ihn sehr wohl persönlich. Er hat Jahre hindurch doppelt kassiert: die Ministerpension und das Gehalt als Abgeordneter, durch Jahre hindurch, frisch fröhlich, tagein tagaus.
Lesen Sie das heute in der „Ganzen Woche“ nach! Er hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen! Er sagt, meine Güte, er habe ohnehin so viel in die FPÖ-Parteikassa eingezahlt, er habe – ich glaube – mindestens 2 bis 3 Millionen im Laufe dieser Jahre an die FPÖ-Kassa abgeliefert. – Das möchte ich mir wirklich gerne ansehen!
Zum Abschluss noch zum Grundsätzlichen: Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sie sagen immer wieder, die demographischen Faktoren seien ausschlaggebend für die „Pensionssicherungsreform.“ – Ich zitiere Sie.
Das ist die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist meines Erachtens nach, dass es immer eine Frage der Verteilung des gesamten Volkseinkommens ist. Es geht darum, in welche Richtung ich die Verteilung vornehme. Ich kann natürlich auf Grund der demographischen Situation eine Verteilungsveränderung vornehmen, aber Ihre Variante davon ist sowohl bei der ASVG-Pension als auch wahrscheinlich bei den zukünftigen Harmonisierungsverhandlungen eine Verteilung, die bei den Schwächeren massiv deutlicher, tiefer und kräftiger einschneidet.
Abschließend meine ich daher, dass deshalb gerade angesichts Ihrer falschen Verteilungspolitik das Aufrechterhalten der alten Politikerpensionsprivilegien nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist – der MindestlohnbezieherInnen, der Jugendlichen, also allgemein derer, die in den unteren Einkommensgruppen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt sind –, sondern auch etwas, das Ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht nur täglich ankratzt, sondern auch in Zukunft noch massiv belasten wird.
Ich schließe noch mit einem Zitat von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie haben ja so eine Art Sonntagspredigt im Stephansdom gehalten, und da wiesen Sie darauf hin – das war immerhin eine Sonntagsrede, im Parlament sprechen Sie anders –, dass die Infragestellung des Besitzes um die Bereiche Privilegien und Verteilung zwischen den Ge-