nerationen erweitert werden müsse. –
Bitte machen Sie das doch ordentlich und machen Sie das doch im eigenen Haus!
Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und machen Sie das vor allem bei den
Politikerpensionen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Moser vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und wird abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die
Diskussion über die Privilegien der Politiker ist speziell natürlich für junge
Mandatare, wie ich einer bin und auch wie viele andere, die hier herinnen
sitzen, eine zum Teil unverständliche, weil wir ja in einem System arbeiten,
tätig sind, das diese Privilegien überhaupt nicht vorsieht. Umso mehr möchte
ich aber schon einmal betonen und hier erwähnen, dass diese Privilegiendiskussion
eine sehr alte ist. Sie ist nämlich genauso alt und wird schon genauso lange in
diesem Hohen Haus geführt, wie die Freiheitlichen eine entsprechend starke
Kraft hier sind und sich mit diesem Thema beschäftigen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen! Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Sie sind heute außerhalb meines Schussfeldes. Es ist ganz klar, dass sich zwei starke Altparteien diese Privilegien natürlich sehr lange gerichtet haben und dass es die Diskussion gebraucht hat, um Entwicklung hineinzubringen. Es waren die Freiheitlichen, die das gemacht haben!
Der Rückblick in das Jahr 1996, der heute schon des Öfteren erfolgt ist, ist ein richtiger. Es gab einen Vier-Parteien-Antrag, wobei es fünf Parteien im Parlament gab. Wir Freiheitlichen – und darauf bin ich stolz! – waren damals die Einzigen, die nicht zugestimmt haben. Wir haben einen Alternativvorschlag eingebracht. Wir haben gesagt: Das, was wir vorher gearbeitet haben, lassen wir weiterlaufen! Das ist genau das, was die Grünen fordern. Wären Sie damals mitgegangen, so wären Sie heute glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) – Danke! Frau Glawischnig klatscht mir wenigstens einmal zu, das ist auch etwas wert!
Herr Kollege Öllinger! Ihre Ausführungen
haben mich ein wenig nachdenklich gestimmt. Sie sagten hier heraußen,
eigentlich hätte die Regierung versprochen, in bestehende Rechte nicht einzugreifen –
ich gebe zu: Das ist wichtig! –, aber man sollte das dann machen unter dem
Motto: Wenn wir ein bisschen eingreifen, dann sollten wir gleich ganz
abräumen! – Das ist scheinheilig: Sie predigen Wasser und trinken Wein!
Ihre Haltung erinnert mich ein wenig an jene eines Autofahrers, der sagt,
normal darf man im Ortsgebiet 50 fahren, aber wenn ich schon ein wenig
schneller fahre, dann fahre ich gleich mit 180 durch. Das ist nicht
gerechtfertigt, und das werden Sie den Leuten auch nicht glaubhaft machen
können. (Abg. Dr. Glawischnig: Das habe ich jetzt nicht
verstanden! Noch einmal, Herr Kollege!)
Da die Ränge Gott sei Dank etwas gefüllt sind, darf ich einmal etwas klären, was heute auch schon gesagt wurde. In dieser ominösen alten Regelung, von der immer gesprochen wird, befinden sich hier in diesem Haus noch sage und schreibe 21 Mandatare, sofern meine Aufstellung richtig ist: ein Grüner, eine Freiheitliche, sieben Mandatare von der ÖVP und zwölf Mandatare von der SPÖ. (Abg. Dr. Rasinger: Furchtbar!) Wenn man das so hört, dann versteht man auch, warum Herr Kollege Cap so strei-