Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 138

chelweich war, dass ich mich überhaupt nicht mehr ausgekannt habe. Als er von die­sem ominösen Mittagessen gesprochen hat, das er vor ein paar Tagen gehabt hat, war ich schon fast der Meinung, er sei beim Spargel-Essen dabei gewesen, so sehr hat er auf einmal ein Plädoyer dafür gehalten, was man in Zukunft alles verändern sollte.

Nur, Herr Kollege Cap, gegen Ende Ihrer Rede hatte ich fast den Eindruck, dass Sie zum Schluss noch sagen werden: Wir sind alle so fleißig und so unterbezahlt!, und dass Sie womöglich noch eine Lohnerhöhung für uns Parlamentarier fordern werden. Zumindest hatte ich beinahe diesen Eindruck. (Abg. Dr. Cap: Arbeitsbedingungen!) Es hat wirklich fast so geklungen, als wollten Sie eine diesbezügliche Erhöhung.

Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, muss ich Sie ganz ehrlich fragen: Können Sie mit ruhigem Gewissen hier herinnen sitzen und sagen, dass Sie gegen einen 15-prozentigen Solidarbeitrag sind? Können Sie mit ganz ruhi­gem Gewissen sagen, dass Sie gegen die Abschaffung der Doppelbezüge sind? Kön­nen Sie mit ruhigem Gewissen sagen, dass Sie gegen eine Anpassung des ASVG-Pensionsantrittsalters und des Pensionsantrittsalters von Politikern sind? Können Sie das wirklich draußen vertreten? – Ich glaube und bin davon überzeugt, dass man das nicht vertreten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist – das möchte ich wirklich sagen – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ich bin bei Ihrer Kritik und sage: Es ist vielleicht nicht das Ende des Weges, und wir wer­den sicher auch weiter darüber diskutieren müssen, wo wir noch nachbessern können. Nur: Man muss einmal einen Schritt setzen, um etwas in Bewegung zu bringen. – Dan­ke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

16.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abge­ordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. Redezeit der Grünen: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte mag eine unend­liche sein, was die Politikerprivilegien betrifft, sie ist aber leider noch immer eine. (Abg. Großruck: Wo gibt es Politikerprivilegien?) – Bei diesen Pensionen, von denen wir hier reden, und zwar einerseits bei den Pensionen für Altpolitiker, die schon in Pension sind, und bei jenen, die zum Teil noch hier sitzen, aber eine Pension nach altem Sys­tem bekommen. Das haben wir ja zuvor auseinander geklaubt.

Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, warum es so unverständlich ist, dass Sie sich da so aufregen? – Weil Sie hier einen Kollegen gehabt haben, der hier den Vertrauens­schutz noch einmal gepredigt hat. (Abg. Großruck: Ich habe keine Pension!) – Hören Sie einmal zu! Hier wird der Vertrauensschutz in ein System von Privilegien gepredigt, das nach wie vor einzigartig auf der Welt ist. (Abg. Großruck: „Einzigartig auf der Welt“! Schauen wir doch nach Deutschland!) Sie predigen den Vertrauensschutz in den übelsten Privilegienstadel, den es in diesem einen Bereich noch gibt. Sie sind nicht bereit, ihn abzuschaffen. Das ist hier klar herausgekommen!

Nach der „Trägerrakete Scheibner-Molterer“ stellt sich jetzt heraus, dass sie sich nicht irgendwo aufgelöst oder verirrt hat, sondern dass sie immer noch trifft. Es hat nur ein paar Behübschungen gegeben, aber die „Trägerrakete“ irrt herum und hat so viel Ver­wirrung gestiftet, dass der Bundeskanzler nicht einmal in der Lage ist oder auch nicht willens ist, eine gescheite Auskunft darüber zu geben, wie es mit diesem Privilegien­stadel endlich einmal zu Ende gehen soll. Sie von der ÖVP sind offensichtlich nicht dazu bereit, das zu beenden. (Beifall bei den Grünen.)