Es wird nicht daran gerüttelt, dass wir hier Pensionsanspruchsberechtigte mit vier Jahren Arbeitszeit haben, Herr Kollege, und zwar bereits in der Höhe von 50 Prozent. (Abg. Scheibner: Das gibt es in Zukunft nicht mehr! Die, die es betrifft, haben es ja schon! Da können Sie nicht eingreifen! Da hilft Ihnen nicht einmal eine Verfassungsbestimmung! Das wissen Sie ja!) Ja, Sie sagen, dass es das in Zukunft nicht mehr gibt, aber es rennen noch einige herum, die das lukrieren, die dann nämlich noch vom Leistungsträgersystem sprechen, Kollege Scheibner. Vom Leistungsträger wird hier gesprochen. Das ist völlig unglaubwürdig!
Es geht hier nicht um die paar Millionen, die wir uns da ersparen, ich gebe das schon zu, aber der Gewinn bei dieser Sache wäre doch ein viel größerer. Der Gewinn wäre, dass hier ein Anspruch erwirkt wird, dass hier an diesem Pult von Leuten darüber gesprochen wird, denen man auch wieder etwas glauben darf. Ihnen ist in diesem Punkt die Glaubwürdigkeit, und zwar, wie ich meine, zu Recht, schon längst abhanden gekommen. Sie verlieren heute wahrscheinlich die letzte Chance, hier noch irgendetwas zu reparieren, Sie eben auch von den „F“. Aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Sie verwirken jeden Anspruch. Dann sich
noch hier herzustellen und auf die Streikbewegung zu schimpfen, das ist die
Unglaubwürdigkeit, die Sie hier auszubaden haben! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da wir gerade bei der FPÖ sind: Das Problem ist ja nicht, dass irgendwo von den Grünen zugestimmt worden wäre oder nicht, wenn wir das jetzt reparieren könnten. Es ist doch völlig klar, dass einem Gesetz zugestimmt worden ist, das wesentliche Verbesserungen gebracht hat, weil mit diesen Dingen endlich Schluss gemacht wurde, und zwar unter Verhandlungsführung durch Präsidenten Fiedler und unter grüner Beteiligung. (Abg. Scheibner: Da müsstet ihr da zustimmen!) Der Punkt ist doch der, dass Sie nicht bereit waren, bei den entsprechenden Abänderungen für das alte System mitzustimmen, jedenfalls die Mandatare von der ÖVP, nicht einmal jene von der FPÖ. Wenn Sie in Ihrer Oppositionszeit grundsätzlich überall dagegen gestimmt haben, dann haben Sie jetzt hier – entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident – mit der vollen Hose leicht stinken. Glaubwürdig ist das überhaupt nicht!
Wenn das so wäre, dann würden Sie nämlich heute hier hergehen und diesem Ansinnen näher treten – das tun Sie aber in den Vier-Parteien-Verhandlungen nicht, wir wissen das –, dass alle Ansprüche aus diesen alten Systemen herausgenommen werden sollen. Es soll niemandem etwas weggenommen werden in dem Sinn, dass Einzahlungsbeiträge bleiben müssen. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das? Genau das haben wir vertreten!) – Natürlich, ich habe mich ja informiert. Diese Beiträge sollen herausgenommen werden und dann in ein ASVG-adäquates System oder überhaupt gleich ins ASVG-System übergeführt werden. Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag.
Sie reden sich aus auf die Verfassungsgesetze, möglicherweise darauf, dass auch die SPÖ nicht mittun will, aber glaubwürdig sind Sie in diesem Punkt nicht.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, von der FPÖ, Sie haben auch in diesem Bereich versagt. Vom Vertreten des „kleinen Mannes“ kann keine Rede mehr sein, aber es wundert mich auch nicht. Es hat doch eine lange Tradition von Götz bis Gaugg. Ich habe als Politiker im Grazer Gemeinderat angefangen und kann sagen: Den allergrößten Privilegiendschungel, der mir untergekommen ist, hat es dort unter blauer Führung gegeben. Das hat sich durchgezogen bis zum Kollegen Gaugg hier am Schluss.
Jetzt hat sich einmal mehr erwiesen, dass Sie als Vertreter des „kleinen Mannes“ und als Antiprivilegienpartei längst abgedankt haben.