Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede bekannt geben und ein Geständnis ablegen, dass ich zu jenen gehöre, die sich offensichtlich noch im alten, vermeintlich privilegierten System befinden, weil ich, so wie einige andere auch – egal, ob hier oder da oder woanders, fraktionell gemeint –, seit 1983 im Parlament bin.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich daher erkundigt, wie hoch denn diese „sagenhaft privilegierte“ Pension eines Parlamentariers ist. Ich habe mir den Original-Auszahlungszettel eines Kollegen besorgt, der 16 Jahre hier im Parlament saß und voriges Jahr anlässlich der Neuwahlen in Pension ging. Er erhält als Parlamentarier netto 1 215,10 € Pension. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Natürlich bekommt er auch – das sei hinzugefügt – eine Pension aus seinem Privatberuf.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei einem zweiten Kollegen erkundigt, der bereits länger in Pension ist. Er erhält als Abgeordneter ganz genau 1 344 € Pension. Und er bekommt aus seiner Privatpension nicht ganz 1 000 €.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich nachgeschaut, wie viel ich als Jakob Auer, der seit 20 Jahren hier im Parlament ist, so wie einige andere auch, pro Monat für einen Pensionsbeitrag leiste: Es sind genau 1 496,07 €. Jetzt gibt es im neuen System die Möglichkeit, dass man sich nicht einer Pensionskasse bedient, dass man nichts einzahlt, weil man selbst gestalten kann und will oder soll – wie immer jemand seine Pension oder Zukunftsvorsorge gestaltet.
Meine Damen und Herren! Wenn ich, so wie viele andere auch, keinen Abzug in der Höhe von 1 497 € habe, dann erspare ich, wenn ich 20 Jahre lang einbezahlt habe und eine durchschnittliche Lebenserwartung in der Pension von 20 Jahren habe, immerhin mehr, als ich dann in der Pension ausbezahlt bekommen würde. Das sei einmal dazugesagt.
Meine Damen und Herren! Daher wurmt es mich ein wenig, wenn hier ständig von privilegierten Politikern gesprochen wird. Jeder soll selber wählen, jeder kann selber gestalten.
Wenn ich diese 20 Jahre noch verzinse und das Glück habe, weiter gewählt zu werden – wenn ich 60 bin, dann werde ich 26 Jahre hier im Parlament sein –, dann werde ich so lange einbezahlt haben – mehr, als ich je als Pension bekommen würde.
Es wird oft der Vorwurf erhoben, die Minister hätten so hohe Pensionen und es gebe darunter Privilegierte. Ich nehme einmal an – egal, ob Minister, ob Klubobmann, ob Präsident eines Parlaments –, dass eine solche Person unbestritten zu den Führungskräften Österreichs gehört. Ich glaube nämlich nicht, dass ein Klub – ob von den Regierungs- oder den Oppositionsparteien – jenen Mandatar, der gerade neu ins Parlament gekommen ist, zum Klubobmann oder zum Nationalratspräsidenten wählt oder ihn vielleicht in ein Ministeramt schickt. Das nehme ich nicht an, sondern jede Fraktion wird bemüht sein, ihre besten Leute zu nominieren; und ich spreche keiner dieser genannten Persönlichkeiten – gleich von welcher Fraktion – irgendeine Fähigkeit ab.
Meine Damen und Herren! Was aber die Bezahlung dieser Führungskräfte und auch die Pensionsregelung derartiger Führungskräfte betrifft, so genügt es ohne weiteres, wenn man sich einmal den Rechnungshofbericht über halbstaatliche oder verstaatlichte Betriebe in Österreich ansieht, und man wird feststellen können: Über Bezüge, wie sie Politiker bekommen, können solche Manager nur lächeln! Das sei auch einmal klar gesagt.
Es ist ja besonders bemerkenswert, wenn Generaldirektoren in Medien verkünden: Eigentlich sind Minister schlecht bezahlt, aber die Pensionsvorsorge ist zu hoch. – Wenn ein österreichischer Minister eine Jahresgage zwischen 700 000, 800 000 oder