eigentlich schon zu weit gegangen! –
Ich nenne nur die Namen Rürup, Tomandl und Mazal.
Es ist richtig:
Experten haben es ein bisschen leichter als Politiker, die eine politische
Verantwortung tragen. Dennoch glaube ich, meine Damen und Herren, dass das, was
hier an inhaltlichen Zugeständnissen gemacht wurde, nämlich die zum Teil langen
Übergangsfristen – bis zu 25 Jahre –, die Deckelung, um die ganze
Angstpropaganda wegzubekommen, die Deckelung mit maximal, also im schlimmsten
Fall, 10 Prozent, die Zusatzpakete, Maßnahmen für ältere Arbeitskräfte,
familienpolitische Maßnahmen, ein Paket ergibt, bei dem wir guten Gewissens
sagen können: Wir stimmen dem zu, und wir wollen hier eine Verabschiedung
dieses Paketes haben!
Wir wollen morgen
im Ausschuss ab 10 Uhr weiterdiskutieren, aber irgendwann muss die
Diskussion auch zu Ende sein, denn es kommen ja keine neuen Vorschläge mehr.
Ich gehe nicht so
weit, das zu sagen, was heute die größte Tageszeitung des Landes geschrieben
hat. Der angesehene Wirtschaftspublizist Georg Wailand hat heute in der „Kronen
Zeitung“ geschrieben: Das Pensionskonzept des ÖGB lautet: „Keine Pensionsreform,
die aber“ ein Jahr „später!“ (Abg. Verzetnitsch:
Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!)
Das können Sie in
der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ nachlesen; das stammt aus der Feder
von Georg Wailand. So weit gehe ich nicht. Ich gehe nicht so weit, Herr
Präsident Verzetnitsch, aber ich muss auch feststellen: Es kommen von Ihnen
keine inhaltlichen Vorschläge. (Abg. Verzetnitsch:
Wer sagt denn das?) Nur zu sagen: drei Monate später!, das allein ist halt
zu wenig! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Herr Präsident
Verzetnitsch, Sie hätten so viel Zeit gehabt, und ich weiß, was die Sozialpartnerschaft
leisten kann oder leisten könnte. Sie haben jahrelang Zeit gehabt, in diesem
Bereich ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Ich kenne kein Thema, bei
welchem die Standpunkte der Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer inhaltlich
eigentlich so weit auseinander liegen wie gerade in diesen Fragen. (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?) Das
ist kein Zufall.
Noch einmal, Herr
Präsident Verzetnitsch: Glauben Sie mir – und Sie wissen es ja genauso
gut wie ich –, es ist viel leichter, Sozialpartnergutachten zu formulieren,
als konkrete Gesetze in der Verantwortung für die Zukunft zu gestalten und
auch zu beschließen.
Diese
Regierung – und da bedanke ich mich auch beim Koalitionspartner – ist
ganz offensichtlich die einzige politische Konstellation, die in der Lage ist, solche
Reformen in Verantwortung für die Zukunft auch tatsächlich umzusetzen und zu
beschließen. (Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie sagen „solche Reformen“,
dann gebe ich Ihnen Recht!) Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr
Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist keine
Verantwortung für die Zukunft, alle Probleme in die Zukunft zu schieben. Das
ist ein Missverständnis, Herr Präsident Verzetnitsch! Sie missverstehen das.
Das ist nicht politische Verantwortung für die Zukunft! Sie schieben
alle Probleme in die Zukunft. Wir hingegen versuchen, die Probleme der Zukunft
zu lösen. Wir verstehen Politik als Zukunftsgestaltung. Für uns besteht
Politik darin, den Menschen die Wahrheit zu sagen, und nicht zu sagen: Es ist
alles ohnehin nicht so arg, seid beruhigt!
Glauben Sie mir,
Herr Präsident, es wäre für jeden auf der Regierungsbank und für jeden
Abgeordneten viel angenehmer, viel lustiger, wenn er den Menschen sagen würde:
Es passiert eh nichts, wir administrieren weiter!, um die nächsten Wahlen zu gewinnen.
(Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)