fundamentales Anliegen letztlich der gesamten Bevölkerung ist, egal, ob man Arbeitnehmer, Landwirt oder Gewerbetreibender ist.
Es ist diese heutige Diskussion an sich eine Fortsetzung der sehr intensiven Beratungen und Verhandlungen der letzten Tage und Wochen. Wir haben allein im Budgetausschuss über 90 Stunden lang diskutiert, und zwar sehr intensiv, zum Teil in der Nacht, zum Teil bis in die frühen Morgenstunden. Parallel dazu hat der Herr Bundeskanzler die Sozialpartner zu einem Runden Tisch eingeladen, wo einmal sogar, soviel ich weiß, von 18 Uhr am Abend an bis 10.30 Uhr am Vormittag beraten und verhandelt wurde.
Es wurde von den beiden Regierungsfraktionen und vom Bundeskanzler wirklich mit ernstem Willen und mit Fairness und Ehrlichkeit versucht, dieses Thema, das wir nun schon seit 18 Jahren auf der Tagesordnung haben – wir haben heute in der Debatte schon gehört: 1986 Dallinger, 1986 Wille, Sozialpartnergutachten 1991, drei Jahre Pensionsreform; das ist also ein Thema, das uns eigentlich seit zwei Jahrzehnten beschäftigt und das die gesamte Bevölkerung berührt –, endlich in der Form in Angriff zu nehmen, dass nicht nur geredet wird, sondern dass auch konkrete Taten gesetzt werden.
Ich rechne das dieser Regierung hoch an, und zwar als einer, der ebenfalls vor 20 Jahren in Reden und in Artikeln immer wieder darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir müssen in diesem Bereich handeln! Ich habe vor 20 Jahren eine Diskussion mit Sepp Wille geführt, und wir waren völlig der gleichen Meinung, dass im Pensionsbereich dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir wissen, was in den letzten zwei Jahrzehnten geschah: Die damaligen Bundeskanzler und die früheren Regierungen haben dieses Thema immer zur Seite geschoben. Es war nicht opportun, darüber zu reden. Man war nicht ehrlich genug und hatte nicht den Mut, den Leuten die Wahrheit zu sagen (Abg. Mag. Trunk: Wer war in der Regierung?), obwohl die Fakten völlig klar waren. Ich möchte die Formel „3/6/12“ nicht wiederholen: Drei Jahre später zu arbeiten anfangen, sechs Jahre kürzer zu arbeiten, die Pension zwölf Jahre länger zu beziehen.
Meine Damen und Herren! Dagegen kann man nicht Klavier spielen (Abg. Dr. Puswald: Wo war die ÖVP?), und dagegen kann man auch nicht streiken, lieber Herr Kollege! Sie können gegen die Demographie nicht streiken! Der Streik löst – das haben wir heute gehört; Zitat Franz Olah – keine Probleme in diesem Bereich. Der Streik ist kein geeignetes Mittel zur Pensionssicherung. Aber okay, die Gewerkschaften haben diesen Weg gewählt.
Ich möchte als einer, der selbst jahrelang – damals als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – in der Sozialpartnerschaft tätig war, bezugnehmend auch auf das Beiratsgutachten 1991 Folgendes sagen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich selbst oft mitformuliert habe, dass es einfacher ist, in barocken Formulierungen gewisse konfliktträchtige Punkte zu umschiffen, als ganz konkrete Gesetzentwürfe zu machen. Ich habe selbst solche Formulierungen viele Jahre lang geübt. Glauben Sie mir, ich traue mir jederzeit zu, so zu formulieren, dass ich alle heiklen Punkte umschiffen kann. Aber wenn es darauf ankommt, Nägel mit Köpfen zu machen, wenn es darauf ankommt, zu sagen: Das setzen wir jetzt um, wir wollen nicht nur reden, sondern wir wollen den Menschen auch Sicherheit geben!, dann wird es schwierig.
Meine Damen und Herren! Warum wir heute diesen Fristsetzungsantrag durch unsere beiden Klubobmänner eingebracht haben, das hat einen ganz einfachen Grund: weil in diesen letzten Wochen von der Regierung und im Parlament so viele inhaltliche Zugeständnisse gemacht wurden, dass es heute schon Experten gibt, die sagen: Ihr seid