Niemand hindert Sie daran, jene unselige
Bestimmung, die im Bezügegesetz 48 Prozent des Bezugs als Mindestpension
garantiert, zu streichen. (Zwischenruf
bei der ÖVP.) Nein, das haben Sie nicht gestrichen! Aber wir müssen dann
darüber diskutieren, dass möglicherweise 630 € oder 1 000 € im
ASVG-Bereich beziehungsweise auch bei den Bauern schon das Maximum ist, was wir
in Zukunft bei der Ausgleichszulage haben werden.
Das sind die Relationen (Abg. Scheibner: Das sind aber lange drei Minuten Redezeit!), und um diese Relationen geht es!
Ich würde mir eine saubere Debatte über
Politikereinkommen wünschen (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber nicht eine Debatte,
bei der man den Eindruck haben muss, dass wir darauf angewiesen sind, dass man
sozusagen mit dem Klingelbeutel herumgeht, weil in einem das Gefühl erzeugt
wird, es ginge uns furchtbar schlecht. So ist es nicht! Ich wünsche mir eine
saubere und faire Diskussion und durchaus auch (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) faire
Bedingungen für aktive Parlamentarier – aber nicht für Politpensionisten!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor, daher schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Poliltikerprivilegien im Pensionsrecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir die Verhandlungen über den Gegenstand „Dringliche Anfrage“ abgeschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Durchführung der beantragten Kurzdebatte.
Die Kurzdebatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, zur Berichterstattung über das Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis zum 6. Juni 2003 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird über den Antrag abgestimmt werden.
Wie das bei den Kurzdebatten der Fall ist, beträgt die Redezeit zur Begründung 10 Minuten.
Es hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zur Begründung dieses Antrags zu Wort gemeldet. Er hat daher eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute seit 9 Uhr früh hier im Plenum – also schon acht Stunden – über die Causa prima, nämlich über jenes Thema, das innenpolitisch in den letzten Tagen und Wochen mit Abstand das wichtigste war. Das ist verständlich, weil soziale Sicherheit im Alter ein