Regierungsparteien die Eckdaten und Fakten dieser Pensionssicherungsreform mehrfach explizit dargestellt haben. Die Oppositionsparteien halten es hingegen seit Wochen für richtig und angebracht, hier mit Stehsätzen zu argumentieren, die inhaltslos und leer sind.
Bis jetzt – und das sind immerhin, wenn man nur diesen Tagesordnungspunkt rechnet, rund sechs Debattenstunden – ist kein einziger konstruktiver Vorschlag seitens der Oppositionsparteien hier vom Rednerpult aus gekommen. (Abg. Murauer: Traurig, aber wahr!) Du sagst es: Das ist traurig, aber wahr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen großen Konsens hinsichtlich des Erfordernisses einer Pensionssicherungsreform in der Gesellschaft gibt. Das hat Minister Dallinger bereits 1986 erkannt, als er von einer notwendigen Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters gesprochen hat, und auch der damalige Klubobmann der SPÖ Sepp Wille, Metallergewerkschafter, hat eine Harmonisierung der Pensionssysteme gefordert. Was aber haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? Was haben die Gewerkschaften gemacht? Welchen Beitrag beziehungsweise welche Modelle haben Sie entwickelt?
Sie verlegen sich darauf, vom Pensionsklau zu sprechen, plakatieren dies und verbreiten dies in den Medien. – Wenn jetzt von Pensionsklau die Rede ist, dann können Sie wohl nur die Pensionserhöhung während Ihrer Zeit als verantwortliche Regierungspartei im Jahre 1996 und 1997 meinen, als es eine Gehalts- beziehungsweise Pensionserhöhung von null Prozent gegeben hat. Ihr Zeichen beziehungsweise Ihr Signal ist der Abbruch des Dialoges, der stattfinden sollte. An Stelle des Dialoges fordern Sie zum Streik auf, und zwar – wie ich meine – aus parteipolitisch motivierten Gründen. Sie demonstrieren, statt zu reformieren, und zwar nicht mit dem Ziel, eine Verbesserung dieser Pensionssicherungsreform zu erreichen, sondern mit dem Ziel, diese Regierung zu sprengen. Ich sage Ihnen aber, dass Ihnen das mit Sicherheit nicht gelingen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters vonnöten ist. War jemand Anfang der siebziger Jahre rund sieben Jahre in Pension, so sind es heute über 20 beziehungsweise fast 21 Jahre.
Sie nehmen darauf keinen Bezug, nein, Sie brechen einen Streit vom Zaun. Sie fordern zum Streik auf. Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich, Sie gefährden Arbeitsplätze, was für mich unverständlich ist. Da dies Streikmaßnahmen sind, die sich auf Betriebsebene abspielen, weiß ich nicht, in welcher Form Sie sich tatsächlich einbringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kosten haben die Betriebe zu tragen.
Wenn hier ein Vergleich mit den Bauern angestellt wurde, die einmal mit ihren Traktoren nach Wien gefahren sind und demonstriert haben, so darf ich darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht. Die Bauern sind auf ihre eigenen Kosten mit ihren Traktoren nach Wien gefahren und haben demonstriert. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ein Streik, sehr geehrte Damen und Herren, ist mit Sicherheit etwas anderes. Ich wiederhole es: Herr Kollege Öllinger, das spielt sich auf der betrieblichen Ebene ab, und die Betriebe haben, weil parteipolitisch motiviert, die Kosten hiefür zu tragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Ihnen habe ich den Eindruck, Sie gehen nach dem Motto vor – denn es geht Ihnen nur um das Verschieben der Zeit –: Es ist viel zu tun, warten wir es ab. (Abg. Öllinger: Sie haben es eilig!) Es hat die Regierungsvorlage gegeben, die in Begutachtung gegangen ist. Es hat Stellungnahmen dazu gegeben, die Berücksichtigung gefunden haben. Es hat – ich gebe es zu – harte Verhandlungen auch zwischen den Koalitionsparteien gegeben, die gut, sinnvoll und richtig waren. Und Sie hätten Gelegenheit gehabt, sich ebenfalls in entsprechendem Maße einzubringen. Die Verhandlungen, die die Koalitionsparteien miteinander geführt haben, sind für