mich, sehr geehrte Damen und Herren, Parlamentarismus. Es hat dort eine Adaptierung stattgefunden, wo es sinnvoll und nötig war. Es ist ein Gesetzeswerk entstanden, das zukunftsorientiert ist, das zukunftssichernd ist, das sozial und gerecht ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für gewisse Dinge braucht man Mut, Mut zur Gerechtigkeit und auch Mut zur Verantwortung, den Sie offensichtlich nicht hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr
spricht Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten. – Bitte.
18.43
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr
Staatssekretär! Mein Vorredner hat sich ziemlich abgequält bei seiner Rede. Ich
kann das verstehen. Die FPÖ hat sicherlich eine lange Nacht der Verhandlungen
hinter sich. Wie man an der Diskussion zur Pensionsreform merkt, ist die Regierung
nach wie vor auf ihrem Schlitterkurs unterwegs. Die Österreicherinnen und
Österreicher kommen mit Ihnen auf die politische Hochschaubahn. (Zwischenruf
des Abg. Wattaul.)
Sie reden schon seit in der Früh immer
drein, und es ist nicht immer witzig, muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege
Wattaul. Ich möchte mich jetzt gerne mit dem Thema der Pensionsreform beschäftigen.
Aber im Gegensatz zu Ihnen, der Sie ja nur billige Benzinpreise im Kopf haben,
sind mir die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wichtig. (Beifall
bei der SPÖ.)
Der Schlitterkurs der Bundesregierung bringt die Österreicherinnen und Österreicher auf eine politische Hochschaubahn. Diese Hochschaubahn hat allerdings einen Nachteil: Es geht immer nur abwärts anstatt hinauf.
Die Vorlage zur Pensionsreform wurde vom Herrn FPÖ-Sozialminister eingebracht. Diese Vorlage war ein Gruselvorschlag, wie wir ja schon anhand sehr vieler Diskussionen, Bemerkungen und Stellungnahmen demonstriert haben.
Es wurde von Seiten der Regierung auch
immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Geldbeschaffungsaktion ist, weil
nämlich die Steuerreform finanziert werden muss. Und immer wieder kam der
Hinweis auf die Steuerreform. Nie kam allerdings das Kleingedruckte im Beipacktext
bei Ihren Maßnahmen, dass nämlich lange Verluste durch diese Pensionsreform
durch eine Steuerreform nicht ausgeglichen werden können. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Auch keine mitreißende Rede!)
Viele parlamentarische Maßnahmen, Maßnahmen der Zivilgesellschaft und Maßnahmen der Interessenvertreter, der Gewerkschaften waren notwendig, um die Regierung von ihrem Gruselkurs abzubringen. Doch dieses Abbringen hat nur eine weitere Kurve hervorgebracht. Es gab auch zahlreiche Debatten im Ausschuss. Da war das Bemühen der FPÖ-Abgeordneten am Anfang irgendwie schon sehr verständlich, aber sie haben sich letztlich im Würgegriff der ÖVP-Regierungspartner befunden, denn sie haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine Harmonisierung und Privilegienbeseitigung ist, und dass für jene Menschen, die sehr schwer arbeiten müssen, auch Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Mein Kollege Keck hat ja vorher schon ausgeführt, dass auch in dem, was jetzt vorliegt, keinerlei Maßnahmen für jene Menschen enthalten sind.
Bürgerinnen und Bürger haben Mails geschrieben, haben Briefe geschrieben, haben demonstriert und gestreikt. Und ich denke mir, all diesen Bürgerinnen und Bürgern muss man für ihre Unterstützung auch danke sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen in unserem