45 Jahre lang hart arbeiten, bei der Pension Abzüge bis zu 17 Prozent in Kauf nehmen müssen. Ich stehe aber dazu, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit in Pension gehen können und dass die Deckelung mit 10 Prozent festgeschrieben ist. Ich denke, das ist eine Zukunftslösung zur Sicherung der Pensionen für die nachkommenden Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe heute kritische Stimmen über die Kollegin Fuhrmann gehört. – Ich meine, dass die Junge ÖVP sehr wohl Zeichen gesetzt hat, und dass diese Ziele der Jungen ÖVP auch in diesen Abänderungsantrag eingeflossen sind, denn der Nachkauf der Studienzeiten und der Nachkauf der ersten drei Gründerjahre für Erwerbstätige sind Zeichen der politischen Jugend innerhalb unserer Bewegung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Manche Politiker setzen die falschen Zeichen. Wenn Stürme kommen, dann bauen Sie Mauern. Wir wollen Zeichen für die Zukunft setzen. Setzen wir gemeinsam Segeln für die Zukunft unserer jungen Menschen – mit einer Pensionsreform der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
19.28
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute über eine gewisse Pensionsreform von den Regierungsparteien gesagt. Ich sage: Es ist keine Reform, es kann nur ein Irrtum sein! Dass sich die Bevölkerung mittels eines Streiks gegen diesen Irrtum wehrt und ein demokratisches Instrument in Anspruch nimmt, ist nur natürlich.
Es wurde heute auch über Dialog gesprochen.
Ich habe einmal gehört, dass zu einem Dialog immer zwei gehören, sonst wäre es
ein Monolog – der hier letztendlich auch geführt wurde. Ich sage,
Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich die Ansichten anderer
Menschen anzuhören und diese auch anzunehmen, in diesem Fall jene der
Sozialpartner, der Oppositionsparteien, aber auch der Bevölkerung. (Beifall
bei der SPÖ.)
Haben Sie den Mut, Fehler einzugestehen und zuzugeben, dass dieses Konzept ein Irrtum ist! Genau diesen Mut vermisse ich seit dem Vorliegen dieser Pensionsreform samt der Vielzahl an kurzfristigen Änderungen und Scheinverhandlungen durch den Herrn Bundeskanzler. Gestern haben zum dritten Mal zirka 1 Million Menschen gegen diese Pensionskürzungen gestreikt und ihren Unmut kundgetan. Unzählige Resolutionen und Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern werden, wie Sie wissen, an die Abgeordneten gesendet. Mich würde interessieren, wie Sie, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf diese besorgten Mails antworten und was Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Gar nichts!)
Ich frage Sie: Haben denn all diese Menschen Ihrer Meinung nach Unrecht? – Diese Menschen sind es, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, „die Straße“ nennen. Ich nenne sie mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die keine andere Möglichkeit sehen, ihre Stimme zu erheben (Abg. Lentsch: Wenn man sie nicht aufhetzt ...!), um gegen diese Eingriffe in ihre Lebensplanung, in ihre Alterssicherung aufzutreten.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es würde mich interessieren, was Sie diesen Menschen antworten, wenn Sie auf der Straße gefragt werden. (Abg. Großruck: Das Richtige!) Was sagen Sie der Bevölkerung in Ihrem Wahlkreis?