Was erzählen Sie einer Frau, die 650 € an Durchschnittspension bezieht, wenn man ihr diesen Betrag um 10 Prozent kürzt. (Abg. Rossmann: Ganz einfach! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Vielleicht findet diese Frau Hilfe bei unserer Bundesministerin für Frauen, die im Originalton sagt – ich zitiere –:
Für Frauen, die einen gut verdienenden Mann haben, ist das eine Möglichkeit, dass sie trotz Teilzeit Pensionsbeiträge für Vollzeit einzahlen. – Zitatende.
Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, wie die Österreicherinnen in Zukunft zu ihrer Pension kommen, dann weist die Bundesministerin da ein großes Defizit auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Haben Sie ganz den Kontakt zu jenen Menschen verloren, die von diesen Pensionskürzungen stark getroffen werden? – Sie sollten sich weniger in jenen Kreisen aufhalten, die über der ASVG-Bemessungsgrundlage verdienen, sondern vielmehr in Pflegeheime gehen oder sich beim Arbeitsmarktservice umsehen, denn dort finden Sie nämlich jene Menschen, über die hier hart debattiert wird – Menschen, keine Statistiken oder Zahlen! Herr Nationalrat Missethon, Sie wären auch gut beraten, einmal in den Bezirk Liezen zu kommen und wirklich die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk zu beantworten. Verstecken Sie sich nicht vor den Menschen in meinem Bezirk! (Beifall bei der SPÖ.)
Jene Menschen – 215 000 Arbeitslose in Österreich –, die Existenzängste haben und ins soziale Abseits gedrängt werden: Kümmern Sie sich doch einmal um diese Menschen, damit sie wieder Beschäftigung finden, wenn Sie schon zu deren Lasten die Frühpension oder die Notstandshilfe sukzessive abschaffen wollen! Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch endlich, was wirklich auf sie zukommen wird! Sagen Sie den jungen Menschen, von denen Sie immer sprechen, endlich einmal die ganze Wahrheit: dass eine Deckelung von 10 Prozent niemals für sie zutreffen wird, sondern um einiges mehr! Sie nehmen diesen Menschen jegliche Alterssicherung und spielen Generationen gegeneinander aus.
Schönreden macht dieses Konzept nicht besser für die Bevölkerung! Schönreden macht dieses Konzept nicht erträglicher für die Menschen! Aber für Schönreden wird sich die Bevölkerung nicht die Butter aufs Brot verdienen können, und schon gar nicht, wenn sie Selbstbehalte, Kohleabgabe, Mineralölsteuer oder gar eine dritte Säule zu finanzieren hat.
Ich kann an Sie nur appellieren: Steigen
Sie herab von dem hohen Ross, auf dem Sie sitzen! Nehmen sie wieder den Kontakt
zu den Betroffenen in der Bevölkerung auf, den Sie offensichtlich schon längst
verloren haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
19.34
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige
Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gestellt. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, Jungfernreden verlangen Großzügigkeit und Nachsicht, aber in Bezug auf Ihre Behauptung, dass es sich hier um einen Irrtum handle, kann ich es der Frau Kollegin nicht ersparen, sie aufzuklären.
Wie heißt ein Sprichwort so schön: Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv! Ich sage dazu: Das Archiv ist auch die Rache der Politiker. Es ist zum Beispiel das Archiv die Rache an Dallinger, an Wille, an Hostasch, in Ansätzen an Vranitzky? (Abg. Brosz: An Schüssel!) Das kann doch nicht alles ein Irrtum gewesen sein, liebe