Frau Kollegin und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Öllinger: Schüssel ’97!)
Ist das
Archiv eine Rache an Rürup? – Ich glaube nicht! Dazu Rürup: Von
100 Prozent Reformvorschlag sind 12 Prozent umgesetzt worden –
bedauerlich! Ist das Archiv eine Rache an Marin, dem Sozialforscher? An Tomandl? An
Guger? – Ich kann Ihnen diese Erinnerung nicht ersparen. (Abg. Silhavy: Tomandl ist ein gutes Schlagwort!) Ich kann Ihnen
diese Erinnerung nicht ersparen und kann Ihnen auch nicht ersparen, was Tomandl
gesagt hat: Die Gewinner sind die Jungen, und alle anderen Behauptungen
sind – wie hat die Kollegin eben gesagt? – ein Irrtum!
Dialog bedeutet
miteinander reden und Argumente austauschen. Das ist richtig! Mittlerweile
sind die Sozialpartner nicht mehr dialogbereit, das heißt, es sind eigentlich
nur noch zwei von vier, die sich dem Dialog verpflichtet fühlen. (Abg. Silhavy – eine Ausgabe
der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend –: Tomandl ist ein gutes
Schlagwort, Frau Kollegin!) Schade, dass dieser Dialog aufgehört
hat! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bedauere das wirklich sehr. Ich bin auch
zu einer Zeit in dieses Parlament gekommen, als man gesagt hat: Solange im
Parlament diskutiert wird, wird nicht gestreikt! Die guten politischen Sitten
haben sich offenbar aufgehört, was ich sehr, sehr schade finde. (Beifall bei
der ÖVP.) Das sind gute Usancen gewesen, denen ich ein wenig nachweine.
Was geschieht,
wenn nichts geschieht? – Ich habe manchmal den Eindruck, manche in der SPÖ
meinen, es müsse nichts geschehen. 2020 wird der Pensionsbezug 30 Jahre
dauern, und wer soll, wenn wir nichts verändern, das finanzieren? Der Berufseintritt
wird mit etwa 24 Jahren erfolgen, und die Erwerbsjahre werden –
darauf kommt man, wenn man die Entwicklung der Bevölkerungsgesundheit
weiterdenkt – insgesamt auf 34 Jahre zurückgehen. Die Arbeiterkammer
Vorarlberg hat die Antwort gegeben, ich kann dazu einige Kollegen zitieren. (Abg.
Öllinger: Aber nein, das waren uralte Daten!) Was sagen Sie denn der
28-jährigen Frau, für die der ÖGB inseriert hat und schon jetzt zu wissen
meint, was für sie an Pension herausschaut? 53 Prozent Beitragserhöhung!,
das müssen Sie ihr sagen. Was ist das für ein Verlust?! Oder: Die Pensionen um
45 Prozent kürzen! Das ist Ihr Angebot, wenn
nichts geschieht!
Es ist mir auch
ganz wichtig, darauf hinzuweisen, welches Frauenbild nun die SPÖ und die hier
vertretenen Repräsentantinnen verfolgen. Ich zitiere wieder Marin: Was muss
geschehen, damit mehr Gerechtigkeit einkehrt? – Nicht bezahlte Versorgungsarbeit
muss berücksichtigt werden; das tun wir hier mit dieser Reform. Der Einbau von
mindestsichernden Elementen auf der Leistungsseite und auf der Beitragsseite
muss gewährleistet sein, ebenso wollen wir: die 10-Prozent-Deckelung, die
Sicherung der Pensionserhöhung durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten
und ein langsames Ansteigen der Durchrechnung.
Was sagen Sie
übrigens, Kolleginnen von der SPÖ,
jener Frau, die jetzt schon aus ökonomischen und sonstigen Gründen
40 Jahre arbeiten musste, um ihr Auslangen zu finden, und im Gegensatz zu
der eine andere Frau optimieren und die besten 15 Jahre
herausrechnen konnte? Was sagen
Sie, wenn jetzt die Bundesregierung und das Parlament das Recht auf Teilzeit
einführen wollen? Nehmen Sie jetzt auf einmal die Männer nicht in die
Pflicht? – Hier sind also die Dinge beim Namen zu nennen.
Das
ÖVP-Frauenbild ist klar – und jetzt wird sichtbar, dass die ÖVP immer die
Wahlfreiheit ernst genommen hat –: ein modernes, plurales, solidarisches
Frauenbild, das an den Wünschen der Frauen selbst orientiert ist, in einem
Rahmen, der Mindeststandards sichert.
Meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte noch für die Geschichte und für das Protokoll festhalten, dass den Irrtum diejenigen auf ihrer Seite