Ich bin da ganz deiner Meinung, Kollege Öllinger, dass in diesem Bereich etwas gemacht werden muss. Das entspricht auch unseren Forderungen, nur: Hinsichtlich der Form gehen wir wohl getrennte Wege.
Zwar ist in Großbritannien und in Frankreich vor einiger Zeit auf gesetzlicher Ebene ein Mindestlohn eingeführt worden, aber ich glaube doch, dass es in Österreich sinnvoll wäre, das in Form eines Generalkollektivvertrages zu machen. Und wenn du, Kollege Öllinger, sagst, das sei nicht mehr so leicht möglich, weil es zu viele Zersplitterungen gibt, muss ich sagen: Ein Generalkollektivvertrag ist selbstverständlich möglich! Und wenn es die Gewerkschaft nicht macht, dann kann es zumindest die Arbeiterkammer machen, denn sie ist die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die beiden gemeinsam könnten das locker „drüberbringen“.
Wenn wir auch das, was die Löhne betrifft, hier gesetzlich regeln, dann brauchen wir die Sozialpartnerschaft nicht mehr, dann brauchen wir überhaupt nichts mehr. (Abg. Öllinger: Die Abfertigung habt ihr ja auch gesetzlich geregelt!)
Ich wünsche mir nicht, dass Löhne hier im Parlament entschieden werden, aber schon überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sollen die Sozialpartner aushandeln, die Gewerkschaften. Wissen Sie, wozu sie da sind? – Sie sind notwendig – ich wünsche mir, dass die Lohnverhandlungen im Herbst in diese Richtung gehen –, damit die Arbeitnehmer mehr im Lohnsackerl haben und die Kaufkraft in Österreich gestärkt wird. Das soll auch so sein, denn heute ist es noch immer so, dass es zahlreiche Branchen gibt – das wird auch in einem Antrag hier angeführt, und zwar sämtliche Branchen –, die unter 1 000 € Mindestlohn haben. Das sind zum Besipiel die Mitarbeiter in Bäckereien, in Fleischereien, Angestellte in Land- und Forstbetrieben, Verkäuferinnen, Angestellte, die in Mühlen oder im Güterbeförderungsgewerbe und so weiter arbeiten. Sie alle liegen unter 1 000 €.
Ich wünsche mir, dass die
Interessenvertretung der Arbeitnehmer die Löhne für diese Leute so aushandelt,
dass sie über 1 000 € bekommen, meinetwegen auch über
1 200 €. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe nichts
dagegen, das sozusagen hinaufzulizitieren, aber es muss alles in einem
gewissen Rahmen sein. Ich hoffe jedenfalls, dass die Gewerkschaft so stark ist
und das für die österreichischen Arbeitnehmer durchsetzen wird. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich als regionaler Abgeordneter der Bezirke Baden und Bruck an der Leitha die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier im Hohen Haus vertreten darf.
Die Bezirke Baden und Bruck an der Leitha in Niederösterreich mit zirka 155 000 Einwohnern sind eine prosperierende Region südlich und östlich von Wien. Hohe Wohnqualität, engagierte Menschen, eine gesunde Umwelt und eine hervorragende Betriebsansiedelungslage zeichnen diese beiden Bezirke aus.
Wir stehen vor allem durch die bevorstehende EU-Erweiterung vor enormen Chancen, aber auch vor noch zu lösenden Aufgaben. Daher ist ein direkter Vertreter dieser Region wichtiger denn je (Beifall bei der ÖVP), ein Vertreter hier im Hohen Haus, der durch viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort deren Wünsche und Probleme kennt und der versucht, diese – gemeinsam mit anderen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Das erwarten sich die Menschen in unseren Gemeinden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)