an die Vorlage im derzeitigen Budgetbegleitgesetz, in dem
Bruttojahreseinkommen unter 14 500 € vollständig steuerfrei gestellt
werden. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)
Wir werden aus den vorhin genannten Gründen, unter anderem die Erreichung dieses Mindestlohns durch Kollektivvertragsverhandlungen, diesem Antrag auf Reglementierung nicht zustimmen. Die Bundesregierung wird aber gleichzeitig alles unternehmen, damit in allen Branchen, in denen die Einkommen noch unter dieser Mindestgrenze liegen, der angestrebte Mindestlohn von 1 000 € erreicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
20.09
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin bei dir, Kollege Öllinger, wenn du meinst, dass man alles tun muss, um die Einkommenssituation der Frauen zu verbessern. Ich weiß auch, dass dir das ein Anliegen ist, um daran zu zweifeln, dazu kenne ich dich viel zu lang und viel zu gut. Ich glaube nur, dass dein Weg ein verkehrter ist.
Ich bin nicht der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn der richtige Weg dorthin ist, auch deshalb nicht, weil man sich damit sehr stark in die Abhängigkeit und in das Tätigwerden des Gesetzgebers begibt und daher von Mehrheiten abhängig ist. Es gibt auch in vielen Ländern Beispiele dafür, dass die Anhebung, die Anpassung eines gesetzlichen Mindestlohns dann jeweils erst in großen zeitlichen Abständen erfolgt, und zweifellos auch nicht im erwünschten Ausmaß.
Ich bin daher dafür, dass man alles gemeinsam unternimmt. Da hat ja die Gewerkschaftsbewegung in der letzten Zeit, insbesondere beim Anheben der unteren Einkommensbereiche im Hotel- und Gastgewerbe, aber auch zum Beispiel bei den ZeitarbeiterInnen gute Fortschritte gezeigt und auch Erfolge aufweisen können.
Ich darf noch ein zweites Beispiel nennen: Die Gewerkschaft Metall-Textil hat jetzt begonnen, ihre Kollektivverträge nach dem Gesichtspunkt des Gender Main-streaming zu durchleuchten. Wir werden daher die nächste Kollektivvertragsrunde dazu nützen, unsere Forderungen den Arbeitgebern auf den Tisch zu legen.
Ich möchte alle herzlichst dazu einladen – auch bei Kollektivvertragsverhandlungen bedarf es Zweier – und würde insbesondere die ÖVP bitten, sich entsprechend stark zu machen, damit es auch bei der Wirtschaft klappt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, 1 000 € oder 1 100 € Mindestlohn, da haben wir uns schon gefunden. Ich meine, es wäre wichtig, dass in Österreich der Mindestlohn angehoben wird, denn das würde die Kaufkraft in Österreich stärken und der Wirtschaft helfen. Immerhin haben heute 314 000 unselbständig Erwerbstätige – das sind immerhin 10 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen – unter 1 000 € Monatslohn, und zwar 17 Prozent aller erwerbstätigen Frauen und immerhin noch 5 Prozent aller erwerbstätigen Männer.