nicht in der Lage, die geforderte Stückzahl zu liefern. Sonst würden wir ja nicht bis 2007 auf 18 Flieger warten müssen, wenn diese ursprünglich schon 2005 da sein sollten.
Mir ist das an sich ja nicht so wesentlich, wie Sie mir glauben können. Aber ich frage Sie: Wozu leisten wir uns diese Ausschreibung? – Und es geht in dieser Tonart weiter.
Ich will nur noch eines herausgreifen, weil es den Herrn Finanzminister betrifft, der sich ja im Budgetausschuss ständig vor der Beantwortung genau dieser Frage drückt. Der Eurofighter war in jeder Variante das teuerste Gerät. Erst auf Grund dieser ominösen Kosten-Nutzen-Punktebewertung – ominös und sehr knapp im Übrigen, wie Sie selbst gesagt haben – gab es eine einzige Finanzierungsvariante, bei der mit Ach und Krach im minimalen Bereich der Eurofighter besser abgeschnitten hat. Der Herr Bundesminister für Finanzen weigert sich bis heute, darüber Auskunft zu geben, warum ausgerechnet nur jene Finanzierungsvariante gewählt werden konnte, bei der der Eurofighter knapp die Nase vorne hatte.
Ich sage Ihnen noch etwas. Der Eurofighter hatte die Nase nur dort und nur deshalb vorne, weil Zug um Zug Kosten herausreklamiert wurden, die dieses Produkt aber noch aufwerfen wird. Zug um Zug wurden Kosten herausgeworfen! Und das bis zum Schluss dieses ganzen Dramas, das Sie hier mit der Reduktion von 24 auf 18 Stück aufgeführt haben, wobei sich jetzt herausgestellt hat, dass in Wirklichkeit nichts billiger, sondern dass es noch teurer wird.
Sie haben am Schluss auf einen „Billa-Preis“
hinunterverhandelt; deshalb 1 969 Millionen €. Und jeden Tag,
an dem wir Nachschau halten und die Sache aufklären, wird es um ein paar
hundert Millionen € teurer. Sie werden es noch erleben. (Abg. Scheibner:
Weil Sie immer wieder etwas behaupten, muss es nicht richtiger werden! –
Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Deshalb: Stellen Sie sich rechtzeitig
diesem Untersuchungsausschuss! Es wird von Tag zu Tag nur schlimmer. Wir werden
es morgen ja wieder erleben. Stellen Sie sich rechtzeitig dem
Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
21.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und können auch nicht vorliegen.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den Ankauf von Abfangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie eingangs referiert.
Ich darf auch in diesem Falle bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dies durch Erheben von den Sitzen bekunden. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind diese beiden Punkte abgestimmt.