21.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Murauer (Rufe: Der war gut!), Sie sollten wirklich die Sprechrolle wechseln. Sie sollten vom Wehrsprecher – ich betone, dass das eine Verballhornung wäre, aber das heißt bei Ihnen so – zum Sprecher des Villacher Faschings werden (Abg. Dr. Khol: Die Rolle ist schon vergeben!) oder sich vielleicht um das Amt des Untersuchungsausschussexperten für Bierbrauereien oder Ähnliches bewerben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sieht bei
Ihnen argumentativ offensichtlich schon ziemlich dünn aus, wenn Sie mit einer
derartigen Performance die Flucht nach vorne versuchen. Amüsant dabei war
wirklich allenfalls, dass Sie das besser können als andere. Das hat auch mich
überrascht, das muss ich zugeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!)
Aber das war immer noch besser als die Fernsehdiskussion in „Offen gesagt“ (Ruf: „ZiB 3“!), wo Sie, Kollege Murauer – da wird es jetzt wieder ernst –, als Wehrsprecher behauptet haben, die Betriebskosten bei dieser ganzen Sache – und diese sind eigentlich das, was am meisten ausmacht; das ist ja das Tragische – würden in die Kosten-Nutzen-Analyse, von der hier geredet worden ist, einfließen.
Das ist aber nicht so. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Die Betriebskosten sind – und dies, wie ich behaupte, völlig absichtlich – aus dieser Kosten-Nutzen-Rechnung herausgehalten worden. (Abg. Scheibner: Das ist so im Verfahren vorgesehen!) Nur sind Sie noch nicht so weit, dafür versuchen Sie sich hier mittlerweile als Kabarettist. – Sei’s drum.
Der Ernst der Sache – deshalb möchte ich bei Kollegem Scheibner anknüpfen – ist doch genau folgender: Eine Reihe von verschiedenen und wichtigen Ausschreibungskriterien steht zur Bewertung an. Wenn Sie schon den Rechnungshofbericht zitieren, dann sagen Sie im Übrigen dazu, dass der Rechnungshof zwar dort, wo die Ausschreibung geprüft wurde, so weit keine besonderen Vorkommnisse, wenn Sie so wollen, festgestellt hat, die Angebotseinholung zu den Gegengeschäften allerdings sehr wohl kritisiert hat, weil er nämlich sinnvollerweise erkannt hat, dass die Art und Weise, wie das Ministerium und diese Bundesregierung ausschreiben, mehr oder weniger zwangsläufig dazu führt, dass der Kaufpreis steigen muss. – Aber das ist ein altes Argument. Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit nur, dass selbst der Rechnungshof anderes zutage gefördert hat, als Sie es hier dargestellt haben. (Abg. Scheibner: Was denn?)
Aber das Hauptproblem ist ein ganz anderes. Wenn diese Ausschreibung so super war, wie Sie sagen, so sage ich, ich bin bis auf diese eine Ausnahme d’accord (Abg. Scheibner: Na eben!), aber: Warum ist dann Schritt für Schritt und Zug um Zug – und lassen Sie uns das in diesen wenigen Minuten chronologisch durchgehen – jedes wichtige Kriterium in der Bewertung gebrochen worden? – Das ist doch das Problem! Das Problem besteht ja nicht darin, dass vielleicht die Ausschreibung schlecht wäre, sondern ich frage umgekehrt: Wieso leistet sich die Republik einen derart teuren – und möglicherweise ja auch bei militärischen Beschaffungen sinnvollen – Vorgang einer Ausschreibung, um sich dann nicht daran zu halten? Das ist ja das Problem! Darauf sollten Sie Antworten geben und nicht hier erklären, dass alles bestens sei.
EADS war nicht in der Lage, die entsprechende Stückzahl an Eurofightern rechtzeitig zu liefern. Deshalb haben Sie – oder wer auch immer in dieser von Ihnen belobigten Kommission – das Muss-Kriterium hinausreklamiert. Das war ein schwerwiegender Vorgang während dieser Vergabeentscheidung. Und das kritisierte der Rechnungshof regelmäßig, wenn Sie sich schon darauf berufen. (Abg. Scheibner: Das stimmt nur nicht!) – Das stimmt sehr wohl! Natürlich war das ein Muss-Kriterium, und EADS war