Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 221

sind, und sich diesen Rechnungshofbericht angesehen hat, kann nur sagen: Da war wirklich alles in Ordnung, diese Entscheidung und diese Ausschreibung sind vorbildhaft vorbereitet worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich selbst, damals noch als Minister – nicht die Bundesregierung, Herr Abgeordneter Kräuter –, ich selbst war es, der den Rechnungshofpräsidenten darum ersucht hat, nachvollziehend – der Rechnungshof, Sie wissen es, kann nur nachvollziehend prü­fen – alles von dieser Entscheidung auch im zweiten Akt zu prüfen.

Ich war es damals, der alle internen Kontrollinstanzen dazu aufgefordert und sie einge­setzt hat, begleitend zu prüfen, denn diese dürfen begleitend prüfen. Die Staatsanwalt­schaft war es, die alle – meistens anonymen – Anzeigen in den letzten Wochen und Monaten überprüft hat und auch zur Erkenntnis gekommen ist, dass es keine Ver­dachtsmomente gibt, dass hier irgendetwas falsch gelaufen ist, meine Damen und Her­ren.

Darauf bin ich stolz, das kann ich hier auch sagen. Sie können sicher sein: Diese Ent­scheidung war richtig, diese Entscheidung ist korrekt getroffen worden. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren von den Oppositionspar­teien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Weil Kollege Pilz hier Abläufe dargestellt hat, kann ich nur noch einmal sagen: Ich per­sönlich hatte nie eine Präferenz für irgendeines der Produkte; ich habe gesagt, ein neues Produkt muss es sein.

Ich habe natürlich die Entscheidungen meines Hauses mitgetragen und in die entspre­chenden Gremien der Bundesregierung gebracht. Es ist richtig – es liegt ja jetzt schon alles auf dem Tisch –, dass die technische Entscheidung auf den Eurofighter gefallen ist. Die Kosten-Nutzen-Entscheidung war sehr knapp, je nach Finanzierungsvariante einmal für den Gripen, einmal auch für den Eurofighter. Weil zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, ob die Finanzierungskosten – auch die Betriebskosten – entsprechend dem Verteidigungsbudget zugeschlagen werden, haben die Verantwortlichen im Verteidi­gungsressort gesagt, im Zweifel neues Gerät vom billigeren Anbieter, wobei ich hier sagen kann, dass die Differenz bei den Kosten überraschend gering war. Es bestand im Großen und Ganzen Gleichwertigkeit.

In der Bundesregierung waren dann auch die Kompensationspakete und die technolo­gischen Rahmenbereiche zu entscheiden, und es stellte sich die Frage: Werden diese Zusatzkosten dem Verteidigungsbudget zugeschlagen und ersetzt? – Das war der Fall, das wissen Sie, das steht auch im Regierungsbeschluss. Deshalb gab es keinen Grund – weder für den Verteidigungsminister noch für das Ressort –, dagegen zu sein, dass das technisch beste Gerät für unsere Soldaten für die wichtige Aufgabe der Luft­raumüberwachung beschafft wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Gegengeschäfte betragen 240 Prozent. Fragen Sie einmal Ihre Leute, wie etwa Herrn Androsch, wie wichtig diese Gegengeschäfte für die österreichische Wirtschaft sind, ...

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): ... dann würden Sie hier vielleicht anders argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.23

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!)