Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, meine Damen und Herren.
Die Amtlichen Protokolle der 18. und 19. Sitzung vom 4. Juni 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 499/J und 500/J.
2. Anfragebeantwortungen: 309/AB bis 311/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz
geändert wird (94 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über
Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz – ImmolnvFG) erlassen
und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das
Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988
geändert werden (97 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§
32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c
Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 8 betreffend „Wer ist
Eigentümer des Staatswaldes“; überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe
Scheuch.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss: