Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die Gewinne machen, geben. (Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!) Das wollen wir ja, dass die Betriebe Gewinne machen. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, Eigenkapital in einem größeren Ausmaß zu bilden.
Das alles sind Maßnahmen, die diese
blau-schwarze Regierung getroffen hat – Sie haben mehr Inhalt
eingefordert, jetzt haben Sie einen ganzen Brocken an Inhaltlichem, Herr
Abgeordneter Öllinger! –, die die österreichische Bevölkerung goutieren
und positiv zur Kenntnis nehmen wird. (Abg.
Öllinger: Wie schaut es mit Ihrer
Pension aus?) Also bitte nicht immer nur verunsichern, mies machen und jede
Reformbereitschaft ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben schließlich die Pensionsreform in Angriff genommen. (Abg. Öllinger: Aber wie!) Kernpunkte dieser Pensionsreform waren die langfristige Absicherung und die langfristigen Übergänge, sodass niemand überrascht wird vom Ende der bisherigen Durchrechnungszeit, niemand überrascht wird von der 40-jährigen Durchrechnungszeit, vom Pensionskonto, von dem einheitlichen Pensionsantrittsalter. (Abg. Öllinger: Wo gibt es denn das?) Es gibt wirklich ganz lange Übergangsfristen, sodass sich niemand fürchten muss.
Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute wieder den Vorwurf erhoben – es ist wirklich unwahrscheinlich, was da alles an Vorwürfen erhoben wird, wenn man selbst einmal 50 Jahre lang an der Macht war; das wundert mich immer wieder. (Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!) Schon, aber es war Ihre Partei; er hält ja jetzt auch nicht im Namen von Gusenbauer seine Reden, sondern im Namen der Sozialdemokratie.
Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen
Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten
haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen,
unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben
wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg.
Mag. Wurm: Das war der Schüssel!)
Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert
sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst
im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger:
Das haben Sie Ihren Pensionisten
gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue
kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch
nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“
liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg.
Öllinger: Wir?) –, dieses
Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Wir haben uns getraut – ich bekenne mich dazu, weil ich auch für die heute ins Arbeitsleben Eintretenden und für die jungen Menschen, die heute im Arbeitsprozess stehen, eine Pensionsabsicherung haben möchte. Als Politiker sind wir dafür verantwortlich, dass auch diese Menschen noch eine Pension bekommen, von der sie leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine, es ist uns doch klar, dass
Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als
32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen
ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die
ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich
hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man
zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)