Als sich schon herausgestellt hat, dass das Pensionssystem nicht mehr langfristig finanzierbar ist, haben Sie noch weitergewurschtelt. Sie haben niemals gesagt: Herrschaften, wir müssen endlich etwas tun! (Abg. Öllinger: Sie auch nicht!) Wir waren in Opposition, Herr Abgeordneter Öllinger! Wir haben Konzepte vorgelegt, wir haben immer gesagt, die Pensionen müssen auch für die Zukunft gesichert sein.
Dass Sie jetzt nicht an einer Reform
mitwirken, das finde ich ganz einfach nicht seriös. Dass Sie verunsichern, das
führe ich wirklich darauf zurück, dass es Ihnen nicht darum geht, die
österreichischen Pensionen zu sichern, sondern darum, parteipolitisches Kleingeld
zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!), der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. (Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!) Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut.
Jetzt, weil Sie – die SPÖ, und die
Gewerkschaft ist ja eine Vorfeldorganisation der SPÖ – nicht in der
Regierung sind, haben Sie sozusagen endlich einmal Licht am Horizont gesehen (Rufe bei der SPÖ: Neugebauer!) und sich
gedacht: Jetzt können wir endlich einmal etwas gegen die Regierung tun. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich kann mich daran erinnern, sogar Gewerkschaftspräsident Benya hat sich einmal über die Untätigkeit der Gewerkschaft anlässlich eines Gewerkschaftstages mokiert, und daraufhin hat irgendeiner Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre gemeint: Was sollen wir tun? Wir können ja nicht gegen die eigene Regierung rebellieren! – Jetzt haben Sie Ihre Aktionen gesetzt, eben weil es eine VP/FP-Regierung gibt.
1986 – Herr Abgeordneter Stummvoll und
letzte Woche der Herr Bundeskanzler haben es schon angeschnitten – hat der
ehemalige Klubobmann Wille eine Harmonisierung der Pensionsrechte gefordert.
1986! Seither sind fast 20 Jahre vergangen, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Und jetzt stellt sich Herr Klubobmann Gusenbauer hierher und sagt, wir
hätten nur einen müden Entschließungsantrag, in dem die Harmonisierung als
Programm dieser Bundesregierung festgelegt worden sei. Da frage ich Sie
wirklich: Weshalb haben Sie nicht schon vor 20 Jahren die Worte Ihres
Klubobmannes Wille aufgenommen und eine Harmonisierung in die Wege geleitet?
Sie hätten damals die politische Macht dazu gehabt, meine sehr geehrten Damen
und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte,
sagen Sie irgendetwas! Mehr Inhalt!)
Wir haben uns schon in unserer ersten
Regierungserklärung mit der ÖVP, also im Jahr 2000, zu wichtigen
Reformschritten bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die
Steuerreform mitinitiiert, wonach monatliche Einkommen unter 1 000 €
nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen werden. (Abg. Öllinger macht eine
wegwerfende Handbewegung.) Die Klein- und Mittelbetriebe werden
heuer ... Wischen Sie das nicht alles mit so einer Handbewegung weg,
machen Sie das einmal, Herr Abgeordneter Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Zum ersten Mal seit langem werden die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe im Jahr 2003 nicht mehr die 13. Umsatzsteuervorauszahlung leisten müssen – eingeführt unter einem sozialistischen Finanzminister! Das ist eine ungeheure Erleichterung für die Klein- und Mittelbetriebe.