Scheibner: Stimmt aber!) Bezahlt werden muss,
Herr Kollege Scheibner, ob in den kommenden oder in den Jahren darauf!
2 Milliarden € sofort, mit den Betriebs- und Systemkosten vielleicht
4, vielleicht 6 Milliarden €.
Finanzminister Grasser wird heute Nachmittag Gelegenheit haben, zu erklären, weshalb er letztes Jahr plötzlich für die teuerste Variante bei den Abfangjägern eingetreten ist, weshalb nicht die billigere Variante, seien es die schwedischen SAAB, sei es eine andere Marke, gereicht hätte, um die Aufgaben, die Sie für notwendig halten, zu erfüllen, weshalb es dieser teure Flieger sein musste. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dafür haben Sie Geld, dafür wird im
Budgetbegleitgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz vorgesorgt, aber für
Forschung und Entwicklung, für Bildung und Wissenschaft, für die Zukunft der
jungen Leute und damit aber auch der älteren, die diese Pensionen ... (Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Mein Schlusssatz, Herr Präsident, an den
Sie mich zweifellos erinnern wollen, lautet: Diese Woche bitte das
Greenpeace-Volksbegehren für ein AKW-freies Europa unterschreiben! –
Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Frau Abgeordnete, Sie haben 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.52
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als langjährige Oppositionspolitikerin habe ich natürlich schon ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition eine so große Reform dazu benützt, alles zu zerpflücken, alles mies zu machen und überhaupt keine inhaltlich guten Gründe gelten zu lassen. Wir waren lange Zeit selbst in Opposition, nur: Wir haben, als wir in Opposition waren, immer Gegenkonzepte vorgelegt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben immer eine bessere Lösung als die
der Regierung vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer Acht
gelassen, aber von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches
Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Zuhören!)
Für eine so große Fraktion wie die Sozialdemokratie ist es eigentlich wirklich
eine Schande, dass sie sich nur darauf beschränkt, zu zerpflücken, anstatt
etwas Konstruktives auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Das Allergemeinste – ich weiß nicht,
ob dieses Wort schon einen Ordnungsruf hervorruft; wenn ja, dann nehme ich es
zurück, wenn nicht, dann möchte ich es Ihnen sagen (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, das
wirklich Gemeinste ist es, die Leute so zu verunsichern. Weil Ihnen das noch zu
wenig Verunsicherung ist, behaupten Sie, Herr Klubobmann Gusenbauer, heute,
dass auch in bestehende Pensionen eingegriffen wird. – Eine völlig falsche
Information geben Sie hier weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, und
dafür, finde ich, müssten Sie sich schämen. Stellen Sie doch endlich die
Verunsicherungen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gerade Sie von der SPÖ sollten wirklich
leise treten, denn Sie trifft die Hauptverantwortung dafür, dass es jetzt
notwendig ist, eine so tief greifende Reform mit so einschneidenden Eingriffen
zu machen. Sie haben mehr als 20 Jahre lang die verantwortlichen Minister
gestellt (Abg. Öllinger: Erinnern Sie sich an Ihre Pensionistenbriefe! – Abg.
Scheibner: Die waren von
Vranitzky! – Abg. Öllinger:
Nein, Sie hat auch einen geschrieben!) und haben niemals wirklich
entscheidende Reformschritte unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)