Etwas
wurmt mich schon auch ein wenig, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege
Stummvoll: Sie betonen immer: die Veränderung der Alterspyramide, die
Herausforderung, die hier vor uns steht. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!) –
Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von
Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen
sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz
erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen,
die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden. (Abg.
Mag. Molterer:
Lohnnebenkostensenkung!)
Zum
Beispiel: die Erhöhung der Erwerbsquote für Frauen. Wo sind die Maßnahmen in
diesem Bereich? – Sie haben ein Kindergeld durchgesetzt. Gut und schön.
Aber wir wissen alle, dass das die Frauen zu einem erheblichen Teil dazu
gebracht hat, zu lange nicht im Erwerbsleben zu stehen. Wir wissen, dass die
Erwerbsquote der Frauen, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt erhöht werden muss. Wo
sind die entsprechenden Maßnahmen? Wir können nicht zehn oder 20 Jahre
warten, bis sich die Alterspyramide ändert, das muss jetzt gemacht werden. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Oder:
die Maßnahmen im Bereich der so genannten Zukunftsaufgaben, die zu beschwören
Sie nicht müde werden. Wo sind die Maßnahmen im Bereich der Forschung und
Entwicklung? Ich hätte mir erwartet, dass diese im Budgetbegleitgesetz vorkommen –
nichts davon steht drinnen! Zuerst haben Sie uns einzureden versucht, dass
800 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, Bildung und
Wissenschaft ausgegeben werden. Das war ein Schmäh, sonst nichts! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Andere
Maßnahmen finde ich nicht. Im Gegenteil: Wenn man sich die Mühe macht, den
Nationalen Forschungs- und Innovationsplan vom 3. Dezember
durchzulesen – das ist Ihr Rat, der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt worden
ist; gute Leute –, so kann man davon ausgehen, dass die Forschungs- und
Entwicklungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent erhöht werden soll. Im
nächsten Papier, Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2003,
unterschrieben von Ministerin Gehrer und Minister Gorbach – schön aufgeteilt,
ÖVP und FPÖ –, wird das Ziel stillschweigend auf 2006 verschoben.
In
beiden Berichten wird ausführlich dazu Stellung genommen, wie auch die öffentlichen
Ausgaben, nicht nur die Unternehmensausgaben, bis 2005 – von mir aus 2006,
wenn Sie es schon stillschweigend verschoben haben – erhöht werden müssen.
Wie spiegelt sich das im Budget für 2003/2004 wider? – Gar nicht! So
nehmen Sie Zukunftsaufgaben wahr, so nehmen Sie die Aufgaben wahr, von denen
wir alle hier im Saal, alle vier Parteien, zu betonen, wie wichtig diese sind, nicht
müde werden: Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation! (Zwischenruf
der Abg. Dr. Brinek.)
Die
Ausgaben für die Universitäten sinken
im Jahre 2003 – das wissen Sie ganz genau, Frau Kollegin Brinek; Sie
wissen ganz genau, dass die Rektoren schon um die Zahlungsfähigkeit der
Universitäten fürchten –, sie werden 2004 etwas ansteigen, um wieder auf
dem Niveau von 2002 zu sein.
Die
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung durch den Bund, meine Damen
und Herren von ÖVP und FPÖ, hinkt weit
zurück hinter jenem Plan, den Sie einhalten müssten – nach Ihrem eigenen
Bericht, Mai 2003; er ist gerade erschienen –, wenn Sie Österreich
tatsächlich bis 2006 an den internationalen Standard bei den Forschungsausgaben
heranführen wollen.
Sie treffen keine entsprechenden Maßnahmen dafür, Sie quälen uns vielmehr mit der Abfangjäger-Geschichte. Dafür haben Sie Geld! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Aussage, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht bezahlt werden müssen! (Abg.