lungen zwischen ÖVP und FPÖ über
irgendwelche Korrekturen. – Herr Kollege Stummvoll! Das kollidiert aber
wirklich mit Ihrer Vorstellung hier am Rednerpult, dass ohnehin alles leiwand
ist und jeder vernünftige Mensch einsehen muss, warum dieses Konvolut so hier
und jetzt beschlossen werden muss. – Das ist natürlich Unsinn. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur FPÖ. Ich habe schon einiges dazugelernt in diesen letzten Wochen und Monaten. Ich habe ursprünglich gedacht: Regierungsverhandlungen, das bedeutet, dass man versucht, sich in einem Kompromiss auf ein gemeinsames Programm zu einigen, dieses Programm wird dann unterschrieben, wird zu einem Regierungsprogramm, das die zuständigen Minister dann durchsetzen. Ich habe gelernt, dass man es auch ganz anders machen kann: Man verhandelt – ÖVP und FPÖ, nehme ich an, haben die Pensionsreform im Detail verhandelt –, man unterschreibt das gemeinsame Regierungsprogramm, es gibt einen zuständigen Minister, nämlich Vizekanzler Haupt, als Sozialminister zuständig für die Pensionsreform, und danach betreibt man jeden Tag Kindesweglegung.
Das ist interessant, wie das geht. Mein Beileid für die Kollegen von der ÖVP, wenn man so will, aber von der FPÖ kann man noch etwas lernen – ich meine das natürlich ironisch, damit kein Missverständnis entsteht; das ist wichtig, denn sonst kommt irgendein humorloser Kollege und sagt: Sie haben gesagt, dass man von der FPÖ etwas lernen kann! Unterschriften werden geleistet, verhandelt wird ein gemeinsames Programm, ein Minister von der FPÖ ist zuständig, aber zu tun hat er nichts mit dieser Art von Pensionskürzungen. Diese Art der Vorgehensweise ist wirklich bemerkenswert. Kindesweglegung Tag für Tag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Stummvoll! Ich finde, diesem so genannten Druck der Straße, dem, was Sie als politischen Streik bezeichnen, diesen Hunderttausenden von Leuten, die sich eingesetzt haben, ist es zu verdanken, dass zumindest einige Punkte, die besonders brisant waren, aus diesem Pensionskürzungsprogramm herausgestrichen wurden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich persönlich bin diesen Leuten dankbar, und ich sehe keinen Grund, diese Menschen hier im Parlament zu diskreditieren in der Art, wie Sie das gerade vorhin versucht haben.
Vor allem bleiben Sie ja bis heute – Herr Gusenbauer hat schon darauf hingewiesen – die Antwort schuldig, wie denn die große Pensionsreform aussehen soll. Sie bleiben bis heute die Auskunft schuldig, warum jetzt im alten System diese Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn angeblich ohnehin im Herbst die große Reform mit der Vereinheitlichung der Systeme und so weiter und so fort kommt.
Ganz abgesehen davon war es schon auch bemerkenswert, wie Sie darauf „vergessen“ haben – zuerst offenbar in den Verhandlungen, dann im Regierungsprogramm, dann später in der Praxis –, dass die Politikerpensionen alt, die Altpensionen für Politiker, die nicht von der Reform 1997 betroffen waren, wohl auch irgendwie einbezogen werden müssen. Unter höchsten Druck gesetzt haben Sie sich bereit erklärt, die eine oder andere Maßnahme durchzuführen, aber es ist offensichtlich, denke ich – und wir werden heute und morgen noch genug Zeit haben, darüber zu reden –, dass diese Altpensionen der Politiker unvereinbar sind mit den ASVG-Regelungen und es unmöglich ist, die Art von Kürzungen, die Sie hier durchführen, 1 : 1 – wie von der Regierungsbank aus behauptet wurde – auf die Politikerpensionen zu übertragen.
Deswegen ist unsere Position: Weg mit den
Altpolitiker-Pensionen! Es tut mir wirklich Leid, dass sich die FPÖ, namentlich
Herr Kollege Scheibner, der auch immer dafür eingetreten ist, in diesem Punkt
offensichtlich nicht durchgesetzt hat oder, wie man so schön sagt, schlicht und
ergreifend umgefallen ist, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)