Sie auch hinzuzufügen vergessen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP – wird natürlich zum Beispiel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge genauso betroffen sein. (Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!)
In Ihrem Regierungsprogramm war allein zu diesem Punkt für das nächste Jahr ein fiskalisches Zusatzaufkommen von 100 Millionen € eingeplant. Sind diese Bezieher niedriger Pensionen von den Krankenversicherungsbeiträgen ausgenommen? – Nein! Sollen sie halt zahlen von ihren Pensionen unter 1 000 €! (Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!) Ganz zu schweigen von den anderen Abgaben und Steuern, die eingeführt werden, wie zum Beispiel die Energieabgaben, wo Sie von den Koalitionsparteien auch keine Vorsorge dafür getroffen haben, dass die untersten Einkommen und die Bezieher der geringsten Pensionen nicht davon betroffen sind. So ist es, Herr Kollege Stummvoll: Drei Viertel der Wahrheit haben Sie hier am Rednerpult verschwiegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Einen Punkt ganz kurz. Wir debattieren heute das so genannte Budgetbegleitgesetz, dieses Konvolut (der Redner hält einige Schriftstücke in die Höhe), ich habe es nicht nachgezählt, aber 200 Seiten wird es schon haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Bediensteten der Parlamentsdirektion ausdrücklich meinen Dank aussprechen, die es im Wesentlichen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche geschafft haben, die verschiedenen Abänderungsanträge im Laufe von Wochen zu kombinieren und in die seinerzeitige Regierungsvorlage einzuarbeiten. Das muss eine schreckliche Aufgabe gewesen sein, die sie mit Bravour gemeistert haben! (Beifall bei den Grünen.) Allerdings: Der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes mit seinen rund 100 Gesetzen bleibt trotz dieser bravourösen Arbeit der Parlamentsmitarbeiter natürlich unverändert.
Am Rande möchte ich anmerken, dass sich seinerzeit – 1996/97, wenn ich mich recht erinnere – auch die FPÖ, damals in Opposition, vehement gewehrt hat gegen die Vorgangsweise der damals rot-schwarzen Bundesregierung, die ein ähnliches Budgetbegleitgesetz mit ähnlich vielen Gesetzen vorgelegt und das in einem ähnlichen Schnellzugsverfahren durchgezogen hat. (Abg. Scheibner: Das war aber anders!) Jetzt, wo Sie in der Regierung sind (Abg. Scheibner: Nein, nein! In der zweiten Lesung sind die Abänderungsanträge gekommen!), ist das natürlich alles ganz anders – wie mir Kollege Scheibner in einem Zwischenruf gerade mitteilt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Rund 100 Gesetze werden jetzt in rund 20 Stunden im Nationalratsplenum – unter Anführungszeichen – „diskutiert“. Jetzt kann man sich ausrechnen: 100 Gesetze, 20 Stunden, das heißt pro Gesetz 12 Minuten; es gibt vier Fraktionen im Haus, das heißt 3 Minuten pro Fraktion für jedes Gesetz. Da ist ja ganz offenkundig, dass nicht alle Gesetze – oder überhaupt die allermeisten nicht – hier besprochen werden können, schon angesichts der Tatsache, dass die Pensionsreform dieses Gewicht hat. Wir sind überhaupt nicht in der Lage, all diese Gesetze in irgendeiner Weise hier sinnvoll zu debattieren.
Das reiht sich würdig ein in das Chaos der letzten Wochen und Monate, wo sich Termine täglich geändert haben. – Mein Beileid dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, der (Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!) immer noch versucht hat, das Beste daraus zu machen, aber natürlich der Willkür der Regierungsparteien ausgeliefert war. Danke, Herr Kollege Auer, Sie trifft noch die geringste Schuld! (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nur zur Erinnerung: Das Budgetbegleitgesetz sollte schon am 4. Juni beschlossen werden, doch dieser Termin ist geplatzt. Jetzt laufen angeblich immer noch Verhand-