Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP.) Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. (Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte das nicht überbewerten, aber für die Zukunft festhalten: Einzelne Aktionen sind so weit gegangen, dass sie sehr in die Nähe des § 251 Strafgesetzbuch geraten sind. Das ist jener Paragraph, der besagt: Wer Abgeordnete mit gefährlichen Drohungen und Gewalt zu einem bestimmten Stimmverhalten zwingt, begeht eine Straftat mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hier sitzt Kollegin Maria Fekter – ihr
wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Hier sitzt Kollegin Susanne
Wegscheider – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt, um ein
bestimmtes Stimmverhalten zu erzeugen. (Abg. Gaál: Sie schaden
der Politik!)
Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion herauskäme und sich für die Zukunft von diesen Aktionen im Interesse der demokratischen Kultur unseres Landes distanzieren würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das musste noch gesagt werden.
Insgesamt halte ich fest: Diese Phase ist
vorbei. Ich bin froh, dass wir heute und morgen die politische Kultur in
unserem Lande wieder hier im Hohen Haus, wo sie hingehört, praktizieren können!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
10.36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, bei Ihrer Rede stellt man sich schon einige Fragen, wie zum Beispiel: Kein Mensch bestreitet, dass sich die Alterspyramide verändert, aber wenn die Schlussfolgerungen daraus so eindeutig wären, dann frage ich mich wirklich: Was ist in den letzten Wochen alles passiert? Warum wird angeblich immer noch – heute! – zwischen FPÖ und ÖVP verhandelt, um irgendetwas herauszuverhandeln? Warum rätselt die Öffentlichkeit seit Wochen, ob die Regierungskoalition überhaupt hält, wenn das alles so eindeutig ist?! Geh, bitte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweitens, Herr Kollege Stummvoll: Auch Wiederholungen machen gewisse Dinge nicht wahrer. Pensionen unter 1 000 € oder bis zu 1 000 € sind von den Kürzungen genauso betroffen wie andere Pensionen. Staatssekretärin Haubner hat sich – ich glaube, vergangene Woche noch – dafür stark gemacht, Pensionen unter 1 000 € auszunehmen. – Das ist aber nicht der Fall! Warum leugnen Sie das?
Berufen Sie sich doch nicht auf die Einkommensteuerreform, die angeblich gerade diese Personengruppe begünstigt! Sie wissen doch ganz genau, dass die Einkommensteuerreform Einkommen zwischen 900 und 1 100 € besonders begünstigt – das finden wir gut und richtig –, dass aber Einkommen unter dieser Grenze überhaupt nicht davon betroffen sind, weil die schon jetzt keine Lohnsteuer und keine Einkommenssteuer zahlen. (Beifall bei den Grünen. – Aha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!)
Wie stehen Sie dazu? Diese Gruppe der Pensionsbezieher unter 900 € – und das betrifft natürlich Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich genauso, und das haben