Steuerpflicht heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Alle Ihre Berechnungen, die Sie ohne Berücksichtigung dieser Maßnahme erstellt haben, können Sie sofort in den Papierkorb werfen, denn diese Berechnungen sind falsch. Machen Sie neue Berechnungen unter Einbeziehung dieser Steuerreform, die den Kleinsten der Kleinen entsprechende Hilfestellung bietet.
Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da,
den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen
uns dazu, dass wir auch den Mittelstand (Abg. Dr. Matznetter:
Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!) entlasten müssen. Wir
müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze,
Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl
unserer Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Parnigoni: Klein- und
Mittelbetriebe! Das wird spannend!)
Bei unserer Struktur der Wirtschaft –
über 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als
20 Mitarbeiter! – ist die zweite Maßnahme dieser Steuerreform,
Teil 1, die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe durch die
Halbierung des Steuersatzes für jenen Gewinn, der im Betrieb bleibt und in
Arbeitsplätze investiert wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Abg.
Parnigoni: Womit?)
Ich gebe gerne zu, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich gebe zu, wir konnten mangels Finanzierbarkeit die Freiberufler nicht erfassen. Ich gebe zu, wir haben auch die Kapitalgesellschaften nicht erfasst. Aber wir wissen – der Herr Finanzminister hat es wiederholt gesagt, und wir stehen dazu –: Es wird noch in dieser Legislaturperiode die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik geben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und da werden diese Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!)
Es wird eine Steuerreform geben mit der strategischen Zielsetzung: Wir wollen Stabilität im Staatshaushalt, wir wollen eine Entlastung der Bürger und der Betriebe, und wir wollen Investitionen in die Zukunft, und wir werden genau dieser Strategie folgen. Diese Regierung ist bereit, auf Grund dieser programmatischen, strategischen Ausrichtungen konkrete Politik zu betreiben, Herr Kollege Cap. Das ist für Sie natürlich etwas Unverständliches, denn Sie sind ein Populist und schauen immer nur (Abg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!) auf den nächsten Wahltermin.
Auch dass die 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung wegfällt, meine Damen und Herren, war eine jahrelange Forderung jener kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns den Arbeitsmarkt gehalten haben. Es ist ja an sich eine völlige Absurdität gewesen – das Jahr hat nur zwölf Kalendermonate! –, eine 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung einzuführen. Ich bin sehr froh darüber, dass es in der Amtszeit dieser Bundesregierung gelungen ist, auch diesen Unfug wegzubringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen – ich muss das sagen, weil wir heute, morgen und in dieser ganzen Woche die Debatte wieder auf den Boden der parlamentarischen Demokratie zurückführen –: Ich bin sehr froh darüber, Herr Präsident Verzetnitsch, dass der ÖGB angekündigt hat, es werde keine weiteren Streikmaßnahmen geben.
Ich bin sehr froh, dass Sie damit das zur
Kenntnis nehmen, was der legendäre ÖGB-Präsident Franz Olah vor kurzem in einem
Aufsehen erregenden Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat:
„Streiks sichern keine Pensionen.“ – Ich bin froh, dass es diese Einsicht
gibt, denn das Zwischenspiel, das es gegeben hat – Herr Präsident
Verzetnitsch, Sie wissen es –, waren rein politische Streiks. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)