Herr Kollege, Sie wissen es: Je schwächer
Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe. Das ist leider zu wenig für
eine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich auch eines sagen: Diese Regierung hat den Nachweis dafür erbracht – an Runden Tischen, in Nachtsitzungen, in über 90 Stunden Beratungen im Budgetausschuss –, dass hier sehr weit gehende inhaltliche Zugeständnisse gemacht wurden. Das geht sogar so weit, dass es bereits viele Experten gibt, die sagen, die Pensionsreform sei schon viel zu stark verwässert. Rürup, Tomandl, Mazal, Marin – alle sagen schon, die Pensionsreform ist verwässert.
Sie von der Opposition sagen, diese Reform ist ein brutaler Pensionsraub, sie erfolgt überfallsartig, obwohl Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren enthalten sind. – Wenn einerseits der „brutale Pensionsraub“ behauptet wird und andererseits die Experten sagen, die Reform sei zu stark verwässert, dann muss ich sagen, es ist offensichtlich gelungen, einen gesunden, richtigen Mittelweg zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich gebe gerne zu: Die Experten haben es natürlich ein bisschen leichter. (Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!) Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren.
Ich gebe zu, und ich habe das schon einmal
gesagt: Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann ist das nicht der Inhalt der
Reform, dann sind es nicht die Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern vielleicht
haben wir ein bisschen zu wenig kommuniziert. (Abg. Dr. Glawischnig:
Ist das Ganze ein Missverständnis?)
Ich habe in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis viele Diskussionen erlebt, und am Schluss haben sehr oft Teilnehmer gefragt: Ja, wieso sagt uns das niemand? – Das heißt, die Menschen sind bereit, diese Argumente anzunehmen (ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Öllinger: Bitte!), und wir werden diese Kommunikation auch nach der Beschlussfassung fortsetzen, um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Öllinger, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Glauben Sie mir das: Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben!
Eines darf auch nicht unwidersprochen bleiben: Wenn auf Grund dieser inhaltlichen Zugeständnisse – ich erinnere an von Ihnen angedrohte Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent! – die Kürzungen nunmehr mit einem Deckel von 10 Prozent gedeckelt wurden – im schlimmsten Fall heißt das, alle Maßnahmen zusammen können höchstens 10 Prozent Abzug bewirken –, dann sagen Sie, das seien kosmetische Operationen gewesen!?
Meine Damen und Herren! Das ist zutiefst
unglaubwürdig und zeigt, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, dass
Sie Oppositionspolitik betreiben, um der Opposition willen, dass Sie den
Menschen Angst machen und ihnen nach wie vor Sand in die Augen streuen wollen.
Das ist nicht unsere Politik – und kann es nicht sein! (Zwischenrufe
der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.)
Meine Damen und Herren! Uns sind natürlich auch die kleinen Pensionen ein großes Anliegen. (Abg. Öllinger – die Hände bittend in die Höhe haltend –: Nein! Nein!) Deshalb haben wir auch im Zuge der Steuerreform hier verankert, dass alle Einkommen bis zu 1 000 € brutto monatlich steuerbefreit sind. Das wird in hohem Ausmaß kleine Pensionsempfänger betreffen. 200 000 Menschen fallen mit dieser Maßnahme aus der