schenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)
Sie können auch die Daten und Fakten nicht wegwischen, Herr Kollege Reheis. Und es bedeutet Zukunftsgestaltung, es bedeutet Verantwortung für die Zukunft, wenn wir mit diesem Paket diesen Daten und Fakten Rechnung tragen.
Was sind die Fakten? – Punkt 1: Die
berühmte Formel 3 – 6 – 12. Was heißt das? – Im Vergleich
zu 1970 tritt der Durchschnittsösterreicher drei Jahre später ins
Erwerbsleben ein, das heißt ein drei Jahre späterer Beginn von Beitrags- und
Steuerzahlungen. Mit sechs ist gemeint, er arbeitet insgesamt um sechs
Jahre weniger als 1970. Und zwölf heißt: Auf Grund einer erfreulicherweise gestiegenen
Lebenserwartung bezieht er die Pension zwölf Jahre länger. (Abg.
Eder: Schönrednerei!)
Meine Damen und Herren! Wer hier glaubt oder vorgibt, mit einer „Pensionsreform light“ diese Probleme lösen zu können – ich nenne keine Namen, aber egal, wer das tut, den bezeichne ich als Scharlatan (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder), denn hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In diesem Bereich muss die Regierung handeln, wenn sie Verantwortung trägt, und diese Regierung übernimmt die Verantwortung.
Es gibt eine zweite Zahl. Professor Rürup hat das in der Fernsehdiskussion vor einigen Wochen sehr schön erklärt. Es geht um die einfache Zahl „ein Drittel“. Was heißt das, „ein Drittel“? – Rürup hat sehr schön dargelegt, wenn man den Pensionsversicherungsbeitrag und den Anteil der Steuermittel bei der Pensionsfinanzierung zusammenlegt, dann erkennt man, dass derzeit der Durchschnittsösterreicher bereits ein Drittel seines Arbeitsverdienstes nur für die Finanzierung der Pensionen der heute im Ruhestand Befindlichen aufwendet.
Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? (Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!) Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!)
Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen! (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie geben vor, die staatliche Altersversorgung sei allein selig machend. Sie geben den alten Slogan vor: Du brauchst dich um nichts zu kümmern, der Staat sorgt für dich vor. – Ich halte auch das für verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)