Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte die Parlamentsbediensteten, die Unterschriftslisten in die Nationalratskanzlei zu bringen.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem
Dr. Stummvoll das Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ-Abgeordneten sollen das wegräumen!)
10.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)
Herr Präsident, ich darf allerdings um Folgendes bitten: Ich würde dafür plädieren, dass die Abgeordneten der SPÖ diese „tragende Rolle“ fortsetzen und die Pakete selbst wieder hinaustragen, damit nicht die Mitarbeiter des Hauses damit belastet werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eine kleine Anregung von mir. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die Glaubwürdigkeit des Kollegen Gusenbauer betrifft, darf ich nur auf Folgendes verweisen – diese Zitate wurden ja hier im Hohen Haus schon mehrmals verlesen –: Noch im Jänner dieses Jahres hat sich Kollege Gusenbauer dazu bekannt, dass die Frühpensionen auslaufen sollen; ebenso hat er sich zu Einsparungen von 1 Milliarde Schilling beim Pensionsbeitrag bekannt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben sich auch zu Eingriffen in bestehende Pensionen ab der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage bekannt. Herr Kollege Gusenbauer! Für mich haben Sie in diesen Fragen keine Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Budgetbegleitgesetz 2003 mit insgesamt 90 Gesetzesvorlagen heute und morgen hier im Hohen Haus sehr intensiv diskutieren und debattieren, dann steht über diesem gesamten Paket eine große Überschrift: Verantwortung für die Zukunft. – Meine Damen und Herren! Das ist die Politik dieser Bundesregierung: Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch eines sehr deutlich sagen: Es hätten diese Regierung und wir von den Regierungsfraktionen ein viel schöneres Leben, ein viel leichteres Leben, wenn wir all das nicht umsetzen würden, wenn wir es etwa so machen würden wie die Bundeskanzler Vranitzky und Klima (Zwischenrufe bei der SPÖ), die den Menschen Sand in die Augen gestreut und die wahre Problematik nicht aufgezeigt haben, die die warnenden Rufe von Klubobleuten wie Sepp Wille im Jahre 1986 oder von Alfred Dallinger von der Gewerkschaftsseite, ebenfalls in den achtziger Jahren, die all diese dringenden Appelle nach einer Pensionsreform einfach zur Seite geschoben haben.
Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwi-