Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 16

falls, und damit führen Sie die österreichischen Krankenversicherungen und damit die Garantien für das Gesundheitssystem in eine schwere Finanzkrise! Das ist genau der falsche Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was in diesem Gesetz noch diplomatisch formuliert ist, nämlich dass Selbstbehalte im Gesundheitssystem ab dem Jahre 2005 eingeführt werden sollen, heißt doch in der Praxis nichts anderes als das – wenn man Ihren Ankündigungen glauben darf, dass es in Zukunft in unserem Gesundheitssystem einen Selbstbehalt von 20 Prozent geben soll –, dass genau jene Menschen, die jetzt schon durch massive Kürzungen ihrer Pensionen getroffen werden, im Jahre 2005 ein zweites Mal zur Kasse gebeten wer­den, wenn Sie von den Koalitionsparteien Selbstbehalte im Gesundheitssystem einfüh­ren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Damit findet ein ganz dramatischer Einschnitt in unseren Sozialstaat statt, ein Anschlag auf das, was Österreich wirklich groß gemacht hat, nämlich die solidarische Versiche­rungsgemeinschaft, in der alle Menschen dafür aufkommen, dass wir Gesundheit und Arbeitslosigkeit sowie Unfälle solidarisch finanzieren. – Sie von ÖVP und FPÖ indivi­dualisieren mit diesen Maßnahmen das Risiko, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Meh­rere SPÖ-Abgeordnete begeben sich Richtung Rednerpult und deponieren neben die­sem zahlreiche Pakete, alle mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt, beinhaltend Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das wird dort gleich umfallen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich mache Ihnen, Herr Bundeskanzler, einen solidarischen Vorschlag: Wenn Sie sich so sicher sind, dass Ihre Pensionsreform eine sozial gerechte ist, wenn Sie der Mei­nung sind, dass Ihre Pensionsreform dazu führt, dass die österreichische Bevölkerung dem zustimmen kann, wieso unterziehen wir dann diese Pensionsreform nicht einer Volksabstimmung?! Über 400 000 Menschen fordern in einer Bürgerinitiative, in einer Petition an den Nationalrat, dass das letzte Wort über die Pensionskürzungen nicht durch den Nationalrat gesprochen wird, sondern dass das letzte Wort die österreichi­sche Bevölkerung in einer Volksabstimmung hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe die Aufregung vor allem in den Reihen der FPÖ, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, waren es doch Sie von der FPÖ, die Sie monatelang gesagt haben: Am Ende soll es eine Volksabstimmung über die Pensionskürzungsreform geben! – Über 400 000 Menschen fordern nun diese Volksabstimmung, und morgen – eine Stunde der Wahrheit! – werden die Abgeordneten der FPÖ die Möglichkeit haben, zu zeigen, ob sie auf der Seite des Volkes, ob sie zu ihren eigenen Vorschlägen der letzten Mona­te stehen – oder ob sie wieder liegend umfallen und ihrem Regierungspartner ÖVP folgen. Diese Entscheidung wird Ihnen niemand ersparen, meine sehr verehrten Da­men und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende!

 

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Lassen wir daher in einer Volks­abstimmung die Qualität der Argumente sprechen! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen! (Unter lang anhaltendem Beifall der SPÖ über­reicht Abg. Dr. Gusenbauer dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol ein Pa­ket mit Unterschriftslisten, an den Nationalrat gerichtet.)

10.20