spielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!
Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für
Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) – Reden
Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was
ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine
Doppelpensionsbezieherin!)
Ein weiterer Vorwurf ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen,
ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin
sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!)
Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen war im Sozialausschuss? (Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!) Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlusssatz! (Abg.
Silhavy: Im Sozialausschuss ist das gar nicht behandelt worden!)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!) Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11.07
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Thema, das heute noch nicht angesprochen wurde, aber für Österreich und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein wird und gerade in diesen Tagen besondere Aktualität hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Es finden in diesen Tagen serienweise – praktisch jede Woche – Abstimmungen, Volksabstimmungen in den Beitrittsländern statt: Vorige Woche, am Samstag und am Sonntag, in Polen, mit einem großartigen Ergebnis – mehr als eine Dreiviertelmehrheit hat für den Beitritt gestimmt. Am Wochenende ist die Tschechische Republik an der Reihe. Die Slowakei, Ungarn und Slowenien, unsere anderen Nachbarländer, haben bereits mit Ja gestimmt.
Ich möchte an dieser Stelle diesen Nachbarländern, aber auch allen anderen Ländern unter den zehn Beitrittskandidaten herzlich gratulieren zu diesem großartigen Erfolg für einen europäischen Weg, für all die Arbeit, die dahinter steckt, um diese Länder überhaupt beitrittsfähig zu machen. Ich bin stolz darauf und glücklich darüber, dass wir als