Bundesregierung daran mitwirken konnten und damit auch innerhalb Österreichs die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass dieser Beitritt wirklich ein Erfolg für uns und für die Kandidatenländer sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich wünsche ich mir, dass das Ergebnis in der Tschechischen Republik genauso großartig ausfallen möge, denn für uns Österreicher ist das natürlich ein ganz wichtiges Ereignis. Wir sind Länder, die geschichtlich große Probleme aufarbeiten mussten und es noch immer müssen: Österreich war in der Zeit des Dritten Reiches sowohl Opfer, aber es waren auch genug Österreicher als Täter mit unterwegs, gerade auch in unserem Nachbarland. Das soll nicht verschwiegen und auch nicht unter den Teppich der Geschichte, des geschichtlichen Vergessens gekehrt werden.
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, und immer mehr Tschechen fühlen es auch, dass in der Nachfolgezeit, nach 1945, Verbrechen geschehen sind, die so nicht annehmbar sind und die den heutigen Vorstellungen, was Menschenrechte betrifft, in keinster Weise entsprechen.
Diese europäische Destination gibt erstmals
die Chance, diese Fragen in Freiheit, in friedlicher Zusammenarbeit gemeinsam
zu lösen – und auf diese gemeinsame Zukunft freue ich mich! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir sind seit vier Monaten im Amt, und die Bundesregierung hat sich keineswegs faul auf die Bank gelegt, sondern hat heftig gearbeitet. Das, was wir Ihnen heute zur Schlussabstimmung beziehungsweise zu den Schlussabstimmungen vorlegen, ist ein Bündel von Arbeit, hinter dem drei Monate Regierungsverhandlungen mit jedem von Ihnen stecken. Nichts von dem, was heute beschlossen wird, Herr Professor Van der Bellen und Herr Dr. Gusenbauer, ist neu, sondern es ist in der Substanz mehrfach mit Ihnen, Herr Professor, und auch mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, besprochen worden. Wir haben auch in vielen Bereichen Teilkonsense erzielt, und das soll auch heute – in Stunden, in denen es natürlich auch um Zuspitzung oder um Konflikte geht – nicht unter den Tisch fallen. Ich hatte während der drei Monate der Regierungsverhandlungen das Gefühl, dass bei allen politischen Parteien in Österreich großes Verständnis, große Einsicht besteht, was die Notwendigkeit von Strukturreformen betrifft.
Das, was wir Ihnen heute vorlegen, ist ein Bündel von Maßnahmen, die meiner Überzeugung nach absolut notwendig und wichtig sind. Wir legen Ihnen nicht nur zwei Budgets vor, die die Jahre 2003 und 2004 außer Streit stellen sollen, sondern wir legen Ihnen auch eine ganze Reihe von strukturellen und wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vor, die von vielen Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen bisher gefordert wurden.
Erstens: Konjunkturbelebungsprogramme. Zwei davon sind bereits in Kraft und helfen mit, in einer sehr, sehr schwierigen Wirtschaftssituation die Wirtschaft einigermaßen in Gang zu halten und auch die Belebung, den Konsum so weit zu stabilisieren, dass wir etwa Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in eine Aufschwungphase eintreten können.
Wir haben zweitens für die Familien und für die Kinder einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt. Ab 1. Jänner 2003 haben wir rund 340 Millionen € an zusätzlichem Einkommen geschaffen und haben damit gerade die Familien-, die Kindersituation deutlich entschärft. Das soll in dieser Diskussion nicht untergehen. Ich glaube, dass es in diesem Bereich einen großen Konsens aller politischen Parteien gibt, dass die Themen Kinder, Familien, Konsumstärkung bei aller wirtschaftlichen Betrachtung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit für uns alle hoffentlich große Bedeutung und Priorität haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)