Wir haben uns darüber hinaus sehr genau angesehen: Was können wir für die jungen Menschen tun? – Es wird für 5 000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren, die arbeitslos sind, ein Weiterbildungsprogramm geschaffen, das 18 Monate dauert und eine abgeschlossene Qualifizierung bringt. Diese Altersgruppe ist deshalb sehr wichtig, weil sie bis zuletzt die höchste Steigerungsrate bei den Arbeitslosenzahlen – obwohl wir in der Jugendbeschäftigung sehr, sehr gut liegen – aufgewiesen hat. Aber die Devise dieser Bundesregierung lautet: Rechtzeitig handeln!, und daher sind diese Programme besonders wichtig.
Das gilt genauso für die Forschung, wie Professor Van der Bellen zu Recht eingemahnt hat. Da Sie es nicht im Budget finden, darf ich ein wenig nachhelfen: Es ist beispielsweise in diesen Konjunkturprogrammen eine Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 10 auf 15 Prozent oder eine alternative Prämie, die 5 Prozent ausmachen wird, enthalten.
Wir haben im Budget einen Anstieg der Forschungsausgaben im nächsten Jahr vorgesehen. Heuer ist, zugegeben, eine Stabilisierung gegenüber 2002 angesagt; nächstes Jahr wird es mehr! Wir haben zusätzlich 600 Million € außer Streit gestellt, die in dieser Legislaturperiode von der öffentlichen Hand in die Forschungsinstitutionen einfließen sollen, und wir erwarten, dass auch die private Wirtschaft hier ihren Beitrag leistet. Wir haben weiters gemeinsam die Verhandlungen mit der Notenbank darüber geführt – und da sind wir, glaube ich, sehr weit gekommen –, dass wir zusätzlich zu all diesen Maßnahmen noch eine Forschungsstiftung, eine Österreich-Stiftung, finanziert aus der Nationalbank, bekommen werden, aus der zusätzlich noch Mittel in Forschung und Entwicklung fließen werden.
Angesichts dessen werden Sie verstehen, dass ein junger Forscher, der aus Kanada zurückgekommen ist, nämlich Professor Penninger, der jetzt gerade eines der spannendsten Biomedizinprojekte in Wien gegründet hat – er hat sein ganzes Team, zehn internationale Forscher, mitgenommen –, öffentlich gesagt hat, dass derzeit der Platz, wo sich am meisten in der Forschung, vor allem in der Bio- und in der Medizinforschung abspielt, Wien ist. Auch das sollte an einem solchen Tag nicht in Vergessenheit geraten: dass hier sehr viel mehr in Bewegung ist, als bisher gesagt wurde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch für die Ökologisierung möchte ich eine Lanze brechen – es ist interessant, dass Sie dazu kein Wort gesagt haben –: Wir haben erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin einen ganz klaren ökologischen Schwerpunkt gesetzt. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig. (Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!) – Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten?
Es ist wichtig, dass damit auch die Ökologisierung im Klimaschutz, im Klimapaket, im Kyoto-Ziel außer Streit gestellt wird und sich bitte auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, im Budget widerspiegelt. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zum Thema Abfangjäger. Ich will mich dazu überhaupt nicht verschweigen. Natürlich ist der Schutz des österreichischen Luftraums absolut notwendig. Jeder, der es mit der österreichischen Landesverteidigung, die ja eine umfassende sein soll und daher auch eine materielle, aber hoffentlich auch eine geistige Landesverteidigungskomponente beinhaltet, ernst meint, wird den Standpunkt vertreten: Es ist wichtig, dass wir zu unserem Heer und zur Exekutive in allen Facetten stehen! – Ich sage das nicht nur, weil der oberste Chef der Truppen hier im Saal anwesend ist, sondern ich würde es auch sagen, wenn er nicht hier wäre. Ich würde es auch bei einer Angelobungsfeier