unserer Jungmänner sagen. Ich würde es in jeder öffentlichen Diskussion vertreten und bin mir sicher, dass die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!) ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer haben möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu gehört nun auch einmal eine österreichische Luftwaffe, und das sind natürlich Flugzeuge, die in einem Krisenfall eingesetzt werden können und müssen. Das sind Flugzeuge, die, wie erst unlängst im Irakkrieg, den souveränen österreichischen Luftraum bewachen müssen (Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!), und sie müssen dazu auch bewaffnet sein – das ist gar keine Frage.
Ich darf dazu einen meiner Vorgänger zitieren, der anlässlich eines Besuches bei der Panzergrenadierbrigade in Zwölfaxing wörtlich Folgendes gesagt hat:
Die Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um die Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, entsprechende Warnungen zu demonstrieren, wenn der österreichische Luftraum verletzt würde. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nichtneutraler Staaten erklärt werden würde. – Ende des Zitats.
Wissen Sie, wer das gesagt hat? –
Bruno Kreisky. (Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird
ausgehöhlt!) Und er hat absolut Recht! Er hat in einer schwierigen Zeit, in
der es uns schlechter gegangen ist als heute, den Mut gehabt, für die
Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten. Nichts anderes tun wir alle
in dieser österreichischen Bundesregierung, und wir halten dies für absolut
notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in den Budgets und in den Budgetbegleitgesetzen Ernst gemacht mit den Ansagen, dass wir die Lohnnebenkosten reduzieren wollen. Wir haben gerade für ältere Mitarbeiter und für die jungen, für die Lehrlinge, praktisch die Lohnnebenkosten auf ein minimales Maß reduziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?) Wir haben zum Beispiel für über 60-Jährige die Lohnnebenkosten jetzt um 12 Prozent reduziert. (Ruf bei der SPÖ: Was nützt es?) Damit fällt aber auch jede Ausrede von Unternehmensführern, wenn sie jetzt sagen, ältere Mitarbeiter seien zu teuer. Ich glaube, dass jetzt auch überprüft werden muss – evaluiert werden muss, wie es auf Neudeutsch heißt –, ob diese Maßnahme greift. Ich stehe dazu. Herbert Haupt und ich haben sie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt, und ich stehe absolut dafür ein, dass wir mit den Sozialpartnern am Verhandlungstisch – nicht über Demonstrationen und Streiks – zu vielen gemeinsamen Wegen fähig und in der Lage sind. Gerade die Lohnnebenkostenreduktion gehört dazu.
Nun zur Pensionsreform, meine Damen und Herren. Wiederum für diejenigen, die es noch nicht gehört haben – gerade diese abschließende Debatte gibt ja die Möglichkeit, noch einmal die Eckpunkte zusammenzufassen –, darf ich im Folgenden kurz ausführen, was wir wollen.
Erstens: Es wird in keine bestehende Pension eingegriffen. Dies gilt für Arbeiter, für Angestellte, für Bauern, für Selbständige – der Beamten-Pensionssicherungsbeitrag und der Politiker-Solidarbeitrag sind ein anderes Thema. Alle anderen Pensionen bleiben unangetastet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte – was ja sehr sinnvoll ist –, soll es tun. Er hat keinerlei Nachteile durch die Reform, die im Jahr 2004 anlaufen wird.