Ich als Sozialminister möchte klar sagen: Beides ist notwendig, die Pensionsreform und die Abfangjäger. Ich halte nichts davon, dass man Tag für Tag unsinnige Vergleiche tätigt, was jeder ad libitum abschaffen möchte, um auf der anderen Seite anderen Bereichen Geld zuzuführen. Ich halte überhaupt nichts davon, das Burgtheater zuzusperren, Olympische Spiele nicht zu veranstalten, die Fußfall-EM nicht zu veranstalten, und ich halte auch nichts davon, die Abfangjäger nicht anzuschaffen, denn es gibt keine Aufrechnung zwischen den einzelnen Budgetbereichen, sondern nur eine gesamtstaatliche Notwendigkeit, und dafür muss man den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber die Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich finde es müßig: Der derzeitige Klubobmann Scheibner hat in der Zeit, als er Verteidigungsminister war, die Hubschrauber besorgt, von denen heute noch immer die Rede ist. Er hat Lenkwaffen besorgt, um die Lufthoheit bis 3,5 Kilometer zu sichern, neue Tarnanzüge und neue Kampfanzüge in Auftrag gegeben, die Mannsicherung verbessert, gehärtete Fahrzeuge für das Bundesheer zur Verfügung gestellt, sodass wir heute bei Auslandseinsätzen nicht mehr wie eine bessere Schweizergarde ausgerüstet sind, und auch noch die Herkules-Flugzeuge angeschafft, um Truppentransporte selbst und damit billiger als mittels Leasingflügen durchzuführen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – Vielleicht ist all das nicht ins Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung eingedrungen, dass die Sozialdemokraten mit diesen Dingen, die bereits umgesetzt sind, immer noch Werbung machen wollen. Wir jedenfalls wollen darauf aufbauend auch den Schlussstein setzen und die Neutralität auch dort sichern können, wo uns in Zukunft auf Grund der Bedrohungslage auch im internationalen Terrorismus als dritter UNO-Stadt unter Umständen einiges an Aufgaben beschert sein kann; auch Aufgaben, die wir heute und morgen noch gar nicht sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen! Im Zusammenhang mit der Pensionsreform – das können Sie auch den Beiträgen in den österreichischen Medien entnehmen – habe ich schon am ersten Tag, als ich mit Kollegem Bartenstein die Pensionsreform präsentiert habe, für die Bundesregierung klar und deutlich gesagt, dass wir erstens eine gesetzliche Begutachtung haben wollen und dass wir zweitens die Ergebnisse der Begutachtung auch berücksichtigen werden.
Es ist daher auch nur verantwortungsvoll und normal, dass die Bundesregierung das, was im Rahmen der Begutachtung hereingekommen ist, nachgerechnet hat und an den Runden Tischen – zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann mit den Sozialpartnern – den Sozialpartnern deutlich entgegengekommen ist. Ich meine daher, dass es ungerecht ist, wenn nunmehr manche so tun, als hätten sie die Bundesregierung von der Straße her unter Druck gesetzt.
Nein, wir haben ein Begutachtungsverfahren gehabt und haben das Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Dazu hat es der Straße nicht bedurft, sondern dazu hat es nur des Lesens bedurft, einer Technik, die die österreichischen Schülerinnen und Schüler in den Schulen ohnehin lernen. Wir hätten uns sehr viel Geld ersparen können, wenn wir am Verhandlungstisch verhandelt hätten, anstatt die österreichische Wirtschaft über Stunden oder vielleicht Tage lahm zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe daher konsequenterweise die Sozialpartner wieder eingeladen, am Modell für die Schwerarbeiter mitzuarbeiten, es mitzugestalten, weil das, was wir den Sozialpartnern angeboten haben, auch für mich Verpflichtung ist, dieses Modell der Frühpensionierung für schwer arbeitende Menschen in diesem Lande – eine Frage, die im Übrigen die Sozialdemokratie in 50 Jahren Regierungsbeteiligung nicht gelöst hat – endlich umzusetzen und diesen Menschen auch vom Pensionssystem her entgegenzukommen.