Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 43

Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. (Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unter­lagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?) All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten.

Das wird ein Entschließungsantrag sein (Abg. Silhavy: Ach so!), und ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, Kollegin Silhavy! Sie reden ja davon, dass Sie das haben wollen, daher wird das die Nagelprobe auch für Sie werden. Wir werden sehen, ob Sie dem dann zustimmen werden.

Ihre Sozialpartner haben sich ja geweigert, an den Verhandlungen weiter teilzuneh­men, vielleicht wäre ja mehr drinnen gewesen, wenn sie weiterverhandelt hätten, viel­leicht hätte man noch mehr festschreiben können. Aber wir versichern Ihnen: Wir wer­den es für die Zukunft auch festschreiben, jetzt als erstem Schritt in einem Entschlie­ßungsantrag, aber vielleicht werden wir auch speziell für Sie noch einen Extra-Antrag machen, wodurch auch Sie die Möglichkeit haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy), dem zuzustimmen, einen Antrag, in dem nämlich steht, dass auch in den Ländern und Gemeinden harmonisiert werden soll – das braucht nun einmal eine Zweidrittelmehr­heit, eine Verfassungsmehrheit, die wir nur mit der SPÖ gemeinsam erreichen können; dem haben Sie sich ja bisher auch verweigert. Wir sind daher schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, denn es wird zeigen, ob Sie wirklich für die Harmonisierung sind.

Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge. (Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!) Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritäts­abgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhal­ten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben wer­den. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleck­mann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftbal­lon bis zur Saaldecke.)

11.56

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Genau das wollte ich eigentlich vermeiden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe.)

Nächste Wortmeldung: Herr Vizekanzler Haupt. Redezeit: 12 Minuten. Das Licht be­ginnt nach 10 Minuten zu leuchten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

11.57

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Budgetbegleitgesetz disku­tieren, stehen zwei Dinge im Vordergrund: das Paket über die Pensionsreform und die Dis­kussion über die Sicherheit in Österreich, nämlich ob es notwendig ist, Abfangjäger anzuschaffen oder nicht.