perte im Budgetausschuss hat gesagt, 15 Prozent seien in Ordnung – jetzt setzt die Regierung 15 Prozent Deckelung der Verluste (Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!) – Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein.
Das letzte Argument, das Ihnen noch bleibt:
Man muss die unter 35-Jährigen schützen! – Die unter 35-Jährigen, die
Ihnen jahrzehntelang egal waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Fragen
Sie einmal die unter 35-Jährigen, ich gehöre nämlich auch dazu – die
waren Ihnen egal! (Zwischenrufe bei der
SPÖ und den Grünen.)
Fragen Sie einmal Leute in meinem Alter, die sagen: Bei der Regierung, die es früher gegeben hat, ist uns klar, dass die Pensionen nicht gesichert sind, denn die hat das Geld in hohem Bogen, in Bausch und Bogen hinausgeworfen, sodass der Generationenvertrag nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Und deshalb gibt es die Probleme, vor denen wir heute stehen. – Das ist das, worum es eigentlich geht: Die Probleme, die Sie in die Welt gesetzt haben, indem Sie nicht verantwortungsvoll gehandelt haben, müssen jetzt beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir Freiheitliche wollen reformieren statt zu blockieren, wir wollen reformieren statt zu demonstrieren, und wir wollen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, genau, Sie wissen es schon: Wir wollen reformieren statt abzukassieren, wie es Teile von Ihnen tun. Denn wir Freiheitliche verhandeln bis zum Schluss. Statt zu jammern und zu beklagen, was es alles nicht gibt, verhandeln wir bis zum Schluss! Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch, sondern unsere Abgeordneten verhandeln bis zum Schluss, um das Beste für die Bevölkerung herauszuholen. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind drei Punkte, die uns wichtig sind: erstens die Harmonisierung (Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?), zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschen (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?) – und drittens die Politikerpensionen.
Der erste Punkt: die Harmonisierung. Dazu gibt es ein Zitat: Mit der Harmonisierung werden die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen auf unbestimmte Zeit einzementiert. Nur wenn es ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt, haben wir ein gerechtes System, das auch finanzierbar ist. (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?) Jeder Euro, der eingezahlt wird, muss gleich viel wert sein. – Stimmen Sie dem zu? Ich frage Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, es ist das nämlich ein Zitat von Ihnen, von Ihrem Parteiobmann, aus dem offenen Brief.
Er hat ja vollkommen Recht: bestehende Ungerechtigkeiten. – Frage eins an Sie: Wo kommen die bestehenden Ungerechtigkeiten denn her? – Das ist das System, das Sie mit Ihrer jahrzehntelangen Sozialpolitik geschaffen haben! (Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!) Sie lamentieren hier über bestehende Ungerechtigkeiten, die Sie in die Welt gesetzt haben! – Warum haben Sie denn das nicht verändert, warum haben Sie das nicht anders gemacht? Für uns ist es jetzt schwierig, da haben Sie Recht, aber warum haben Sie es nicht verändert, denn wir sind noch nicht so lange in der Regierung?! Das, was Sie jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir leider nicht von heute auf morgen ändern. Es braucht ein bisschen Zeit, Ihre Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! (Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!) – Ein