Einkommen werden durch die so genannten Ökosteuern voll belastet – ich sage: so genannten Ökosteuern, weil es ein Missbrauch der Idee einer ökosozialen Steuerreform ist.
Sie belasten natürlich wieder einmal – denn auf diesem Auge sind Sie völlig blind – Frauen viel stärker als Männer. 17 Prozent der Frauen haben unter 1 000 € Monatseinkommen, und diese erhalten null Entlastung, nur Belastungen. Ich frage Sie, wo die von Ihnen angekündigte Prüfung der Auswirkungen Ihrer Steuerreform auf die Geschlechter geblieben ist. Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Argumente vermissen lassen, warum Sie das ständig übersehen oder sichtlich bewusst missachten.
Ökosteuer – ich weiß nicht, was da ökologisch sein soll? Die Schere zwischen Diesel und Benzin geht weiter auseinander, obwohl wir nachweislich Tausende Todesfälle und vor allem sehr viele Kindererkrankungen auf Grund der Rußpartikel in Österreich haben. Es ist nichts als eine weitere Subvention für die Frächterlobby, Diesel weiterhin billiger zu halten, und kann mit einer ökologischen Steuerreform nicht im Funken verglichen werden.
Weil meine Redezeit jetzt schon zu Ende
geht, nur noch Folgendes: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang sehr, sehr
ausführlich zur Erweiterung gesprochen, und ich bin sehr verwundert, dass Sie
zu einer wesentlichen Frage, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht, keinen
einzigen Satz verloren haben, nämlich zum Konvent, zur europäischen Verfassung
und zu einer dramatischen Entscheidung, die in diesen Tagen dort ansteht: nämlich
EURATOM, die milliardenschweren Atomsubventionen weiterhin in der europäischen
Verfassung zu verankern. – Kein österreichischer Widerstand, keine österreichische
Initiative, kein Wort unseres Bundeskanzlers? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Herr Bundeskanzler! Ich bin schwer enttäuscht, und deswegen meine ich, dass es absolut dringend notwendig ist, das Greenpeace-Volksbegehren zu unterschreiben, denn dieser Bundesregierung kann man weder bei Zukunftsfragen noch bei Überlebensfragen, noch bei Sozialfragen, noch bei europäischen Fragen trauen. Deswegen ist es wichtig, das Volksbegehren ab heute zu unterschreiben.
Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, was die Entscheidungen auf europäischer Ebene betrifft. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
11.49
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Um es mit den Worten des Abgeordneten Van der Bellen zu sagen: Es ist nicht „leiwand“ oder „leinwand“ – oder wie er gesagt hat. – Das ist richtig: Heute Politik zu machen, das ist nicht mehr leiwand, nicht mehr einfach, denn die Zeit des Geldausgebens ist vorbei! (Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!) Jetzt ist die Zeit der seriösen, verantwortungsvollen Politik angebrochen. Das ist richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie nicken, danke.
Gleich zu Ihnen, ich verstehe Sie nämlich jetzt wirklich nicht mehr, Kollegen von der SPÖ: In den ersten Wortmeldungen, Kollege Cap, haben Sie davon gesprochen, dass die Älteren zu schützen sind, dass deren Pensionen zu sichern sind. Dann sind Sie draufgekommen, dass mit dieser Pensionsreform in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – nur in Politikerpensionen, aber in andere bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen –, und jetzt fällt Ihnen dazu nichts mehr ein. Dann haben Sie gesagt, es müsse all jenen geholfen werden, die angeblich so enorme Verluste haben. Ihr Ex-