Interessen der Jugend und auf die Pensionssicherung der jungen Leute zu verweisen, ohne jedoch die Fragen zu beantworten, die Sie eigentlich zu beantworten hätten.
Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer
zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden
Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß
ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die
eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für
Menschen unter 35 Jahren (Abg.
Dr. Fekter: Beim Pensionskonto!
Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu
kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit?
Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer
Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen
unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf
können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen,
die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen
Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, und es gibt keine Argumente, warum diese Pensionsreform in dieser Form über die Bühne gehen muss. Nachhaltig ist nur die Verschlechterung, die Verschlechterung für junge Menschen und auch für Frauen, die in unvergleichbarer Weise zusätzlich zu ihrer bestehenden Lebenssituation noch einmal diskriminiert werden. Es ist ein unglaublicher Hohn, Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, dass sich mit dieser Pensionsreform die Situation für Frauen verbessern wird. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!) Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Höhe der Gesamtkosten sind Sie uns nach wie vor schuldig geblieben, die Hunderten Fragen, die unsere Abgeordneten im Budgetausschuss gestellt haben, sind unbeantwortet geblieben. Die Frage nach den wahren Kosten der Kampfjets ist unbeantwortet. Auch in diesem Zusammenhang frage ich mich, wo die Kärntner Rebellen bleiben, die letztes Jahr den Kärntner Wahlkampf damit geführt haben, dass die Abfangjäger verhindert sind. Gibt es hier keinen Entschließungsantrag, erstens die wahren Kosten auf den Tisch zu legen und zweitens die Abfangjäger tatsächlich zu verhindern? Herr Kollege Dolinschek, Herr Kollege Scheuch, die Abgeordneten aus Kärnten, gibt es hier keinen Widerstand gegen die Abfangjäger? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 6,8 Milliarden € an Belastungen für die zukünftigen Generationen. (Abg. Scheibner: Es wird immer mehr! Jetzt sind wir bald bei 10 Milliarden!)
Auch das wieder, ohne eine Systemfrage zu
beantworten, nämlich: Was ist unsere Rolle in einem künftigen
EU-Sicherheitssystem? – Außer Kampfflugzeuge zu kaufen, haben Sie keine
Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler. (Abg.
Scheibner: Lesen Sie die Sicherheitsdoktrin!)
Der dritte Kernpunkt Ihrer Budgetbegleitgesetze: die Steuerreform. Zwei Missverständnisse hier kurz faktenmäßig aufgeklärt: Die angebliche Entlastung der untersten Einkommensschichten trifft nur einen ganz schmalen Bereich. Die Bezieher der kleinsten