Ich darf meinen Schlusssatz sagen: Meine Damen und Herren! Diese Pensionssicherungsreform war schwierig, aber sie ist sozial gerecht und verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir erleben das jetzt schon mehrere Male hintereinander: Vertreter der Regierungsparteien und auch der Bundeskanzler selbst versuchen, mit Schönreden und weniger Eingehen auf Argumente und Kritikpunkte etwas schönzumachen, schönzufärben, was nicht möglich ist.
Ich glaube, die Bevölkerung und auch die
politischen Kommentatoren haben das durchschaut. Die Bilanz, die Sie in den
letzten Tagen ausgewiesen bekommen haben, war verheerend: So schnell hat noch
keine Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – minus
10 Prozent in den Umfragen. Die Arroganz der Macht wird hier
herausgestellt. Seit dem Wahlsieg glaubt die ÖVP auf die Kommunikation mit den
Bürgerinnen und Bürgern verzichten zu können. (Abg. Dr. Trinkl: Geh!
Geh!)
Aber es ist tatsächlich so: Große Änderungen brauchen Akzeptanz. Ich denke, die Menschen in Österreich lassen sich nicht für dumm verkaufen, und Akzeptanz erhält man nur dann, wenn man die Argumente, die hinter einer Reform stehen, ansatzweise nachvollziehen kann.
Die Pensionsreform ist nicht nachvollziehbar, sie ist nicht verständlich. Der Kauf der Abfangjäger ist nicht nachvollziehbar; noch dazu mit dem Behübschungsversuch, den Menschen einzureden, dass sie dadurch, dass die Abfangjäger gekauft werden, sogar noch etwas bekommen.
Sozialpolitik – es ist nicht nachvollziehbar, wenn man Sozialpolitik ausschließlich auf Budgetrestriktionen beschränkt, Zukunftsfragen völlig ausklammert und immer nur in Reden beschwört, aber nie in den Gesetzen umsetzt. Vom Technologiefonds war heute die Rede, auch vom Ausbildungsprogramm für die Jugendlichen – davon sprechen Sie hier, im Budgetbegleitgesetz und im Budget ist es jedoch nicht enthalten.
Die Bevölkerung hat Sie durchschaut: Sie haben einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber es geht nicht nur um die Missachtung der Bevölkerung, sondern auch um die Missachtung des Parlaments. Es muss hier noch einmal vor Augen geführt werden, was in den letzten Monaten, in denen angeblich so viel verhandelt worden ist, soviel diskutiert worden ist im Budgetausschuss, geschehen ist: Es waren ursprünglich acht Stunden, und es sind auch nicht mehr geworden als die acht Stunden, denn die letztgültigen Abänderungsanträge sind erst ganz zum Schluss vorgelegen, und zwar abgesichert mit einem entsprechenden Fristsetzungsantrag, sodass im Budgetausschuss ja nichts mehr schief gehen kann. Ein Antrag, der die Regierungsvorlage sofort ins Plenum „zieht“; angeblich wird ja jetzt noch verhandelt. Es ist das, was dieses Budgetbegleitgesetz betrifft, letztendlich eine beispiellose Missachtung und ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den Eckpunkten dieses Budgetbegleitgesetzes: Pensionsreform. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Es stört mich unermesslich, dass Sie jedes Mal, wenn es um Argumente geht, eine Formel beschwören, die nichts anderes ist als der Versuch einer Beschwörung, aber keine Politik, nämlich ausschließlich auf die so genannten