Wir haben uns, was die soziale Dimension
anlagt, nach sehr vielen Diskussionsprozessen in der eigenen Fraktion und
zwischen den Regierungsparteien, an den Tisch gesetzt und versucht, etwas für
die Bürger, auch in Richtung sozialer Verantwortung, so in den Gesetzesprozess
einzubringen, wie wir das heute und spätestens morgen mit einem weiteren
Abänderungsantrag auch verantwortungsvoll tun können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aha!
Ein neuer Abänderungsantrag!)
Wir werden eine 10-Prozent-Deckelung von allen möglichen Verlusten verankern. Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr als 10 Prozent einer Pension von 2003 verlieren kann, dann, glaube ich, kann niemand mehr sagen, wir müssen auf die Straße gehen, streiken und sagen: Pensionsraub! (Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!) Das, was Sie hier geliefert haben, ist völlig überzogen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden zum Zweiten die so genannte Frühpension wegen sehr langer Versicherungsdauer bei 45 Beitragsjahren fortbestehen lassen. Es wird auch künftig die Möglichkeit geben, nach 45 Beitragsjahren, weil man eben so lange gearbeitet hat, in Pension zu gehen. Wir werden den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare auf 1 000 € anheben – auch eine soziale Dimension! Und wir werden einen Härtefonds einrichten, der all jene Fälle mildert, die durch alle gesetzlichen Regelungen nicht erreicht werden können.
Das ist eine soziale Dimension, die diesen
Namen verdient, meine Damen und Herren! Es war schwierig genug, zu dieser
Lösung zu kommen, aber ich halte sie im Interesse der Österreicher für sehr
verantwortungsvoll und zukunftsreich. (Abg.
Dr. Matznetter: Warum haben Sie
den ... Vorschlag nicht genommen?)
Lassen Sie mich noch zu den Alternativen
kommen, die Sie von der Opposition auf den Tisch gelegt haben. Bei der SPÖ sind
wir da schnell fertig: Ein Konzept, ja, aber erst nächste Woche, und dann ein
wenig später und in ein paar Ansätzen, aber nicht mehr. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Sie haben es nicht gelesen!)
Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg! (Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!) Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –:
Wie soeben bei der Sitzung der Vorsitzenden besprochen, führt der ÖGB am heutigen Tag folgende Aktion durch: Am Vormittag führen wir rund um das Parlament einen Autokonvoi durch. Abgesehen von den Fahrern muss in jedem Auto eine zweite Person sitzen, die ein Plakat mit aussagekräftigen Aufschriften Richtung Parlament hält. Dies wird lautstark durch Gashupen, wie sie die Sportfans benutzen, unterstützt. Nach einigen Runden wird die Polizei reagieren und die Nebenstraßen rund ums Parlament sperren. – Zitatende. Und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren! Das wird offensichtlich mit den Beiträgen, welche die ÖGB-Mitglieder zahlen, von Ihnen, Herr Präsident, vorgesehen. Ich frage mich: Wo bleiben die soziale Dimension und die Verantwortung des ÖGBs? Welche soziale Kompetenz hat er heute noch, wenn mit solchen Maßnahmen, die wir hier herinnen nicht einmal hören – Herr Präsident, das können Sie Ihren Leuten erzählen: Hier im Plenarsaal hören wir gar nichts davon! –, vorgegangen wird? Wenn das seine soziale Kompetenz ist, meine Damen und Herren, dann gute Nacht ÖGB! Mit unseren Mitgliedsbeiträgen, auch mit meinen, sollten Sie das wirklich nicht finanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)