Drittens: Gesundheitspolitik. Nichts
erwähnen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, über dieses Thema. Die
künftige Politik im Gesundheitsbereich soll sein, viel stärker auf die Vorsorge
zu achten, viel stärker die Prophylaxe ins Zentrum der Bemühungen zu stellen,
damit man nicht die Krankheit bekämpfen muss, sondern bereits deren Entstehung
verhindert. Das ist ein wichtiger Meilenstein in der Politik dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte natürlich auch auf die Pensionssicherungsreform eingehen. Sie ist ein ganz zentrales Thema, meine Damen und Herren, und es verwundert mich, dass kein Redner der Opposition bisher auf die Rahmenbedingungen eingegangen ist. Glauben Sie, dass Sie eine andere Bevölkerungsentwicklung vor sich haben, wenn Sie das durch die rote Brille anschauen?
Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir muten dabei den Österreichern auch einiges zu, selbstverständlich. Es ist für niemanden lustig, wenn er zukünftig weniger Pension hat als heute, aber die Alternativen sind Sie uns schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Was würden denn Sie sagen? (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!)
Einmal haben wir einen Vorschlag des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gehört, der hieß: Wir wollen einfach die Beiträge erhöhen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Sie sollten eigentlich alle Arbeitnehmer in diesem Land vertreten, vor allem jene, die jetzt im Erwerbsleben stehen und durch ihre Pensionssicherungsbeiträge, die sie Monat für Monat leisten, den Pensionisten eine Pension ermöglichen. An diese sollten Sie auch einmal denken und nicht nur an die über 55-Jährigen, die jetzt kurz vor der Pension stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das, was wir zumuten, ist eine langfristige Änderung. Das Frühpensionsalter wird jetzt über einen Zeitraum von 14 Jahren an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt. Das soll überfallsartig sein?
Wir muten den Leuten zu, dass sie zukünftig einen 40-jährigen Durchrechnungszeitraum haben. 40 Jahre wird der Durchrechnungszeitraum aber erst 2028 betragen, also eine Übergangsfrist von 25 Jahren! Das soll überfallsartig sein, meine Damen und Herren?
Wir verändern auch die Berechnung der Steigerungsbeträge in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!) Das soll überfallsartig sein?
Meine Damen und Herren! Das sind langfristige Maßnahmen, die langfristig wirken sollen, die auf die vorliegenden Budgets fast keine Auswirkung haben, die aber wichtig sind, damit längerfristig Pensionen auch Pensionen bleiben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)