Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine Steuerreform (Abg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?), Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig! (Beifall bei der SPÖ.)
Milliarden und Abermilliarden fließen in diese Beschaffung. Es werden über einen längeren Zeitraum an die 5 Milliarden €, 70 Milliarden Schilling sein. Ich frage mich: Wer soll das bezahlen? Der Herr Finanzminister wird dann schon lange nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. Er wird es sich mit Sicherheit durch sein Jobhopping schon wieder verbessert haben, aber das, was er uns hier gelassen hat, ist dieses „Schuldenbatzerl“, das in Wirklichkeit ein riesiger Batzen ist.
Das werden noch Generationen abzahlen
müssen! (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!)
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der nächste Wahltag ist der Zahltag. – Ich
freue mich schon darauf. (Beifall bei der SPÖ.)
11.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.33
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!)
Nebenbei haben Sie auch noch die nach
Kreisky regierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler – Sinowatz,
Vranitzky, Klima – ein wenig ins Eck gestellt. Sie wollen offenbar nicht
mehr gerne daran erinnert werden, was in deren Regierungszeit alles geschehen
ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr
damals?)
Kollege Cap, einen Vorwurf darf ich Ihnen
allerdings nicht ersparen: Es zieht sich in Ihren Debattenbeiträgen wirklich wie
ein roter Faden durch: keine Ernsthaftigkeit der Diskussion, sondern müde
Scherze, kein einziger sachlicher, kritischer Alternativvorschlag, den Sie vorbringen.
Und insgesamt repräsentieren Sie eine Fraktion, die auch heute wieder versucht,
hier auf dieses Parlament Druck auszuüben. – Ich werde darauf noch später
eingehen und das auch schärfstens verurteilen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt. (Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!) Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!) Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: Sie haben kein Wort
darüber verloren, was wir für ältere Arbeitnehmer tun wollen. Wir haben im
Budgetbegleitgesetz vorgesehen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dass
sie ein Recht auf Weiterbildung haben, und zwar deshalb, weil es uns ganz
wichtig ist, dass die älteren Arbeitnehmer im Erwerbsleben bleiben. (Abg. Heinisch-Hosek:
Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!)